Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern!

Antrag vom 20.11.2015, OF 703/1

Betreff: Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Stiftstraße durch geeignete Maßnahmen endlich aufzuwerten und dabei insbesondere die nachfolgend angeführten unzumutbaren Zustände zu beseitigen:

1. Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße endlich spürbar verbessern.
2. Dafür sorgen, dass die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers regelmäßig von den Verantwortlichen hereingeholt und geleert werden.
3. Den unerträglichen Uringeruch im Bereich der eingelassenen Seiten-Eingänge von Appelrath Cüpper sowie im Bereich der wenigen Grünflächen im Verkehrsraum beseitigen.
4. Mit einer Mischung aus präventiven Hilfsangeboten und repressiver Strafverfolgung (sog. "Frankfurter Weg") das Konsumieren harter Drogen auf dem Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße bekämpfen.
5. Die öffentliche Beleuchtung der Stiftstraße deutlich verbessern, um dem Entstehen von Angsträumen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Passanten zu verbessern.
6. Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) mit einem Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam machen und eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) ermöglichen.
7. Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze an eine andere geeignete Stelle verlegen, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus nicht mehr den Eindruck einer "Barriere" dergestalt vermittelt, dass es an jener Stelle nicht mehr weiterginge.
8. Im Eingangsbereich der Stiftstraße in Zukunft nicht mehr samstags "Stände" genehmigen, die einen Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße erschweren.
9. Den zunehmenden Leerstand in der Stiftstraße, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt, durch geeignete Maßnahmen endlich zu beseitigen. Begründung: Zu 1.: Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße ist für die anliegenden Geschäfte unzumutbar. Trotz bestehenden absoluten Halteverbotes wird der Anlieferverkehr von der durchaus präsenten Ordnungspolizei nicht zur Beachtung angehalten. Der Anlieferverkehr blockiert den Wendehammer damit fast den gesamten Tag über. Dadurch tritt die Stiftstraße als Nebenstraße der Zeil mit Potential nicht in die Aufmerksamkeit der Zeil-Passanten. Die Einfahrt von Appelrath Cüpper wird dagegen nicht vom Lieferverkehr genutzt. Zu 2.: Die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers werden von den Verantwortlichen nicht hereingeholt, sondern befinden sich teilweise über die gesamte Woche im Bereich des Wendehammers der Stiftstraße. Der Anblick ist bisweilen ekelerregend und lockt Ungeziefer an, das bevorzugt insbesondere in der kalten Jahreszeit in die wenigen noch vorhandenen Geschäfte drängt. Zu 3.: Im Bereich der eingelassenen Seiten-Eingänge von Appelrath Cüpper herrscht regelmäßig ein stark abstoßender Uringeruch. Einige solcher Plätze dienen als Schlafplatz mit entsprechendem Equipment von Obdachlosen. Die wenigen auf der Stiftstraße eingelassenen Grünflächen im Verkehrsraum dienen häufig als Urinierfläche, dies bisweilen am helllichten Tag. Zu 4.: Das Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße ist mehr und mehr zu einem Treffpunkt für Konsumenten harter Drogen geworden. (Zu erinnern ist daran, dass sich die einzige Grundschule der Innenstadt, die Liebfrauenschule, nicht unweit dieser Stelle befindet.) Es finden sich dann tagsüber häufiger auch Spritzen und anderes Fixerbesteck auf dem Gelände. Die Telekom scheint insoweit keine Maßnahmen ergreifen zu wollen/können. Zu 5.: Die öffentliche Beleuchtung auf der Stiftstraße ist recht gering, sodass die Stiftstraße nach Ladenschluss mehr und mehr zum Treffpunkt zwielichtiger Gestalten geworden ist. Zu 6.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) ist es bislang abgelehnt worden, dass ein Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam macht. Eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) wurde bisher kategorisch abgelehnt. Zu 7.: Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze sind an den vorderen Bereich der Stiftstraße verlegt worden, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus den Eindruck vermittelt, dass es hier nicht weiterginge. Zu 8.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße werden häufiger insbesondere samstags "Stände" genehmigt. Diese verhindern es zudem, den Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße zu erleichtern. Zu 9.: Die Stiftstraße erleidet in bisher noch nicht dagewesener Weise einen Leerstand, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt.Beratung im Ortsbeirat: 1