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Bürgersteig oder Gewerbefläche vor den Liegenschaften Oeder Weg 57 und 59?

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Auf dem Bürgersteig vor den o.g. Häusern findet eine raumfüllende Mehrfachnutzung durch Gewerbe statt, die zeitweise zu einer regelrechten Verdrängung der Fußgänger auf die Fahrbahn führt. Anwohner äußerten deshalb wiederholt die Bitte, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2001, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 290 2001 Die Vorlage OF 70/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 30.07.2001, OF 70/3

Betreff:

Bürgersteig oder Gewerbefläche vor den Liegenschaften Oeder Weg 57 und 59?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit im Oeder Weg vor den Häusern Nr. 57 - 59 die PKWs der Tankstellenkunden sowie Mülltonnen, Obstkisten, Sonnenschirme u.ä. des dort ansässigen Lebensmittelgeschäftes nicht derart den Bürgersteig blockieren, dass

weniger als eine Breite von einem Meter für Passanten begehbar ist;

eine gefahrlose Querung des Oeder Wegs vom Haltestellenbereich des 36er Busses auf der gegenüberliegenden Seite unmöglich ist.

Begründung:

Auf dem Bürgersteig vor den o.g. Häusern findet eine raumfüllende Mehrfachnutzung durch Gewerbe statt, die zeitweise zu einer regelrechten Verdrängung der Fußgänger auf die Fahrbahn führt. Anwohner äußerten deshalb wiederholt die Bitte, diesen Missstand zu beseitigen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2001Sie sind hier
    OFOF 70/3Bürgersteig oder Gewerbefläche vor den Liegenschaften Oeder Weg 57 und 59?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2001OMOM 290Bürgersteig oder Gewerbefläche vor den Liegenschaften Oeder Weg 57 und 59?Direktanregung
  3. 19. November 2001Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 986Bürgersteig oder Gewerbefläche vor den Liegenschaften Oeder Weg 57 und 59Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO II, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 290 2001 Die Vorlage OF 70/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. (= Ablehnung)

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