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Herausnahme einer Grundstücksfläche aus dem Grüngürtel nur bei Ausweisung einer gleichwertigen Ausgleichsfläche

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich, wenn das Areal am Oberforsthaus durch dieses Projekt aufgewertet wird. In der M 190 wird als Ausgleich für eine 4.600 qm Fläche, die für einen Hotelneubau aus dem Landschaftsschutzgebiet / Grüngürtel herausgenommen werden soll, eine lediglich 4.000 qm große Fläche in den Grüngürtel eingegliedert. Erschwerend kommt dazu, daß es sich bei dieser Fläche um Kleingartengelände zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Lerchesberg handelt, also ein Stück relativ intakter Natur. Es stellt keinen Ausgleich für ein Waldstück dar, das versiegelt werden soll.

Inhalt

Antrag vom 27.11.2008, OF 699/5

Betreff:

Herausnahme einer Grundstücksfläche aus dem Grüngürtel nur bei Ausweisung einer gleichwertigen Ausgleichsfläche

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistratsvortrag M 190 in der hier vorgelegten Version abzulehnen und den Magistrat aufzufordern, als Ausgleichsfläche für die 4.600 qm Grüngürtel am Oberforsthaus eine ebenso große" Fläche auszuweisen, die aber zum jetzigen Zeitpunkt entweder versiegelt oder zumindest Brachland ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich, wenn das Areal am Oberforsthaus durch

dieses Projekt aufgewertet wird.

In der M 190 wird als Ausgleich für eine 4.600 qm Fläche, die für einen Hotelneubau

aus dem Landschaftsschutzgebiet / Grüngürtel herausgenommen werden soll, eine

lediglich 4.000 qm große Fläche in den Grüngürtel eingegliedert.

Erschwerend kommt dazu, daß es sich bei dieser Fläche um Kleingartengelände

zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Lerchesberg handelt, also ein Stück

relativ intakter Natur. Es stellt keinen Ausgleich für ein Waldstück dar, das versiegelt

werden soll.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Oktober 2008MM 190Antrag auf Herausnahme einer Grundstücksfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet I Grüngürtel Frankfurt am Main - OberforsthausMagistratsvortrag
  2. 27. November 2008Sie sind hier
    OFOF 699/5Herausnahme einer Grundstücksfläche aus dem Grüngürtel nur bei Ausweisung einer gleichwertigen Ausgleichsfläche
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 28.11.2008
TO I, TOP 38
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 190 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 699/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme)

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