Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer Brentanopark
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ortsbeirat und Parlamente fassen einen Beschluss. Der Magistrat will diesen Beschluss nicht ausführen und fordert das Parlament auf, seinen Beschluss zurückzunehmen. So sieht Demokratie in Frankfurt aus: alle Macht geht vom Magistrat aus, nicht vom Volke. Zur Sache: Die Argumente des Magistrats sind wenig überzeugend: - Eine städtische Finanzierung scheide aus, weil der Weg keine öffentliche Verkehrsfläche sei - was will der Magistrat denn noch mehr als einen Parlamentsbeschluss, mit dem Gelder im Haushalt bereitgestellt werden? - Zu Zeiten der Brentanos gab es noch keine elektrischen Leuchten. Für Belange des Denkmalschutzes gibt es daher keinerlei nachvollziehbare Kriterien. Die entsprechende Anforderung ist reine Willkür. - Der Leuchtenkatalog mag ja für citynahe Projekte noch Sinn machen. Für eine isolierte Maßnahme wie im Brentanopark darf er aber nicht maßgeblich sein, wenn er zu erheblichen Mehrkosten führt. Und mit diesem Katalog den Ersatz vorhandener Leuchten, die noch nicht einmal von der Stadt bezahlt und betrieben werden, zu fordern ist absolut irrsinnig! - Die geforderten 3 zusätzlichen Leuchten sind sicherlich nicht optimal. Mit dieser reduzierten Forderung wurde der schlechten Haushaltslage bereits Rechnung getragen. 3 zusätzliche Leuchten sind aber immer noch besser als 13 Leuchten, die nie gebaut werden! - Ein Vergleich mit der Beleuchtung des Mainufers ist sehr wohl zulässig. Es ist nicht einzusehen, dass der Magistrat Unsummen für überflüssige "Verschönerungen" in der City ausgibt und dann kein Geld mehr hat für kleine, aber notwendige Massnahmen in den Vororten. Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 99 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2005, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 2017 2005
- Die Vorlage M 99 wird unter Hinweis auf OA 2017 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 694/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Annahme bei Enthaltung SPD und 1 CDU zu
- Annahme bei Enthaltung SPD und 1 CDU
Inhalt
Antrag vom 26.06.2005, OF 694/7
Betreff:
Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer Brentanopark
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
- ) Die Magistratsvorlage M 99 wird abgelehnt.
- ) Der Stadtverordnetenbeschluss § 5073 wird aufrechterhalten.
Begründung:
Ortsbeirat und Parlamente fassen einen Beschluss. Der Magistrat will diesen Beschluss nicht ausführen und fordert das Parlament auf, seinen Beschluss zurückzunehmen. So sieht Demokratie in Frankfurt aus: alle Macht geht vom Magistrat aus, nicht vom Volke.
Zur Sache:
Die Argumente des Magistrats sind wenig überzeugend:
- Eine städtische Finanzierung scheide aus, weil der Weg keine öffentliche Verkehrsfläche sei - was will der Magistrat denn noch mehr als einen Parlamentsbeschluss, mit dem Gelder im Haushalt bereitgestellt werden?
- Zu Zeiten der Brentanos gab es noch keine elektrischen Leuchten. Für Belange des Denkmalschutzes gibt es daher keinerlei nachvollziehbare Kriterien. Die entsprechende Anforderung ist reine Willkür.
- Der Leuchtenkatalog mag ja für citynahe Projekte noch Sinn machen. Für eine isolierte Maßnahme wie im Brentanopark darf er aber nicht maßgeblich sein, wenn er zu erheblichen Mehrkosten führt. Und mit diesem Katalog den Ersatz vorhandener Leuchten, die noch nicht einmal von der Stadt bezahlt und betrieben werden, zu fordern ist absolut irrsinnig!
- Die geforderten 3 zusätzlichen Leuchten sind sicherlich nicht optimal. Mit dieser reduzierten Forderung wurde der schlechten Haushaltslage bereits Rechnung getragen. 3 zusätzliche Leuchten sind aber immer noch besser als 13 Leuchten, die nie gebaut werden!
- Ein Vergleich mit der Beleuchtung des Mainufers ist sehr wohl zulässig. Es ist nicht einzusehen, dass der Magistrat Unsummen für überflüssige "Verschönerungen" in der City ausgibt und dann kein Geld mehr hat für kleine, aber notwendige Massnahmen in den Vororten.
Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTENHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 99 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Mai 2005MM 99Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer BrentanoparkMagistratsvortrag
- 26. Juni 2005Sie sind hierOFOF 694/7Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer BrentanoparkOrtsbeiratsantrag · DIE_FARBECHTEN
- 28. Juni 2005OAOA 2017Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer Brentanopark Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 99Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und 1 CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD und 1 CDU