Beleuchteter Fußweg im Rödelheimer Brentanopark Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 99

Ortsbeirat und Parlament fassen einen Beschluss. Der Magistrat will diesen Beschluss nicht ausführen und fordert das Parlament auf, seinen Beschluss zurückzunehmen. So sieht Demokratie in Frankfurt aus: Alle Macht geht vom Magistrat aus, nicht vom Volke. Zur Sache: Die Argumente des Magistrats sind wenig überzeugend: - Eine städtische Finanzierung scheide aus, weil der Weg keine öffentliche Verkehrsfläche sei - was will der Magistrat denn noch mehr als einen Parlamentsbeschluss, mit dem Gelder im Haushalt bereitgestellt werden? - Zu Zeiten der Brentanos gab es noch keine elektrischen Leuchten. Für Belange des Denkmalschutzes gibt es daher keinerlei nachvollziehbare Kriterien. Die entsprechende Anforderung ist reine Willkür. - Der Leuchtenkatalog mag ja für citynahe Projekte noch Sinn machen. Für eine isolierte Maßnahme wie im Brentanopark darf er aber nicht maßgeblich sein, wenn er zu erheblichen Mehrkosten führt. Und mit diesem Katalog den Ersatz vorhandener Leuchten, die noch nicht einmal von der Stadt bezahlt und betrieben werden, zu fordern, ist absolut irrsinnig! - Die geforderten 3 zusätzlichen Leuchten sind sicherlich nicht optimal. Mit dieser reduzierten Forderung wurde der schlechten Haushaltslage bereits Rechnung getragen. 3 zusätzliche Leuchten sind aber immer noch besser als 13 Leuchten, die nie gebaut werden! - Ein Vergleich mit der Beleuchtung des Mainufers ist sehr wohl zulässig. Es ist nicht einzusehen, dass der Magistrat Unsummen für überflüssige "Verschönerungen" in der City ausgibt und dann kein Geld mehr hat für kleine, aber notwendige Maßnahmen in den Vororten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.06.2005, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage OA 2017 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 99 = Annahme, OA 2017 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 99 = Ablehnung, OA 2017 = Annahme) BFF (M 99 und OA 2017 = Annahme)
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2005, TO II, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Die Vorlage OA 2017 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Ablehnung) zu
9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 33 Beschluss:
11. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
12. Die Vorlage OA 2017 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
13. CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD, FAG, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
14. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 99 = Ablehnung, OA 2017 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9649,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 91 52