Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme!
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Doppel-Haushalt 2015/16 Projektmittel in Höhe von 50.000 € jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend bereitzustellen, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationsstelle) - Mietrechtliche Beratung - Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation und Sozialstatistik - Raum für Sprechstunden der Stadt- und SozialbezirksvorsteherInnen sowie des Seniorenbeirats und weiterer sozialer Institutionen Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt. Zusätzlich werden einmalig 50.000 € aus dem Ortsbeirats-Etat zur Verfügung gestellt. Begründung: Ein Stadtteilbüro für den sozialen Zusammenhalt im Nordend wird immer wichtiger werden. Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat einen ähnlichen Antrag bereits im Jahr 2013 und 2012 auf den Weg gebracht. In der ST 1309 ist dem Magistrat wichtig, eine Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung zum Schutz vor Segregation einzurichten. Die Gentrifizierung des Nordends schreitet unvermindert voran. Die Zeit drängt jetzt ein Stadtteilbüro einzurichten! Räume im Merianbad bieten sich dazu an.
Inhalt
Antrag vom 09.10.2014, OF 692/3
Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Doppel-Haushalt 2015/16 Projektmittel in Höhe von 50.000 € jährlich für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Nordend bereitzustellen, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationsstelle) - Mietrechtliche Beratung - Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation und Sozialstatistik - Raum für Sprechstunden der Stadt- und SozialbezirksvorsteherInnen sowie des Seniorenbeirats und weiterer sozialer Institutionen Die Projektmittel werden im wesentlichen für Miete, Honorare und Sachmittel benötigt. Zusätzlich werden einmalig 50.000 € aus dem Ortsbeirats-Etat zur Verfügung gestellt.
Begründung: Ein Stadtteilbüro für den sozialen Zusammenhalt im Nordend wird immer wichtiger werden. Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/ Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat einen ähnlichen Antrag bereits im Jahr 2013 und 2012 auf den Weg gebracht. In der ST 1309 ist dem Magistrat wichtig, eine Bewohnermitwirkung und unterstützenden Beratung zum Schutz vor Segregation einzurichten. Die Gentrifizierung des Nordends schreitet unvermindert voran. Die Zeit drängt jetzt ein Stadtteilbüro einzurichten! Räume im Merianbad bieten sich dazu an.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2012STST 1309Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Nordends vor Umwandlungsdruck - Milieuschutz durchsetzten Projektmittel für ein Stadtteilbüro im NordendStellungnahme
- 9. Oktober 2014Sie sind hierOFOF 692/3Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Oktober 2014EAEA 27Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive MilieuschutzmaßnahmeEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)