Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme

Etatanregung vom 09.10.2014, EA 27 entstanden aus Vorlage: OF 692/3 vom 09.10.2014

Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Stadtteilbüro für das Nordend als aktive Milieuschutzmaßnahme Vorgang: ST 1309/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2015/2016 werden die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Stadtteilbüros im Merianbad im Nordend, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll, eingestellt: - Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Nordends (Frühwarnsystem, Informationsstelle); - mietrechtliche Beratung; - Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation und Sozialstatistik; - Raum für Sprechstunden der Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorsteher und Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher sowie des Senioren- und Kinderbeauftragten und weiterer sozialer Institutionen; - Raum für Versammlungen und Veranstaltungen für Bürgerinnen/Bürger und Gruppierungen im Stadtteil. Die Haushaltsmittel werden im Wesentlichen für Miete und Sachmittel benötigt.

Begründung: Ein Stadtteilbüro für den sozialen Zusammenhalt im Nordend wird immer wichtiger werden. Nur bei genauer und rechtzeitiger Kenntnis geplanter und in Gang befindlicher Umwandlungen/Eigentümerwechsel etc. und hoher Informationsdichte sind rechtzeitiges städtisches Handeln und effektiver Milieuschutz im Interesse der Mieterinnen und Mieter des Nordends möglich. Der Ortsbeirat hat ähnliche Anregungen bereits in den Jahren 2012 und 2013 auf den Weg gebracht. In seiner Stellungnahme ST 1309 ist es dem Magistrat wichtig, eine Bewohnermitwirkung und unterstützende Beratung zum Schutz vor Segregation einzurichten. Die Gentrifizierung des Nordends schreitet unvermindert voran. Die Zeit drängt, jetzt ein Stadtteilbüro einzurichten! Räume im Merianbad bieten sich dazu an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3