Messstation in der Höhenstraße
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Neues zu Höhenstraße per E-MailBegründung
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die (einzige) verkehrsbezogene Messstation in Frankfurt an der am meisten belasteten Stelle aufgestellt wird. Dies ist nicht die Friedberger Landstraße, wo derzeit diese verkehrsbezogene Messstation steht, sondern gemäß Magistratsbericht B 654/2005 die Höhenstraße. Es gibt heute Stationen, die so schlank ausgeführt sind, dass sie den dortigen Radweg nicht stören. Die Messstation in der Friedberger Landstraße sollte im Übrigen bestehen bleiben und nicht in die Höhenstraße versetzt oder abgebaut werden; d. h. die Station in der Höhenstraße sollte zusätzlich aufgestellt werden.
Inhalt
Antrag vom 04.05.2009, OF 692/3
Betreff:
Messstation in der Höhenstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das Land Hessen dringlich aufzufordern, an der Höhenstraße eine verkehrsbezogene Messstation aufzustellen.
Begründung:
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die (einzige) verkehrsbezogene Messstation in Frankfurt an der am meisten belasteten Stelle aufgestellt wird. Dies ist nicht die Friedberger Landstraße, wo derzeit diese verkehrsbezogene Messstation steht, sondern gemäß Magistratsbericht B 654/2005 die Höhenstraße. Es gibt heute Stationen, die so schlank ausgeführt sind, dass sie den dortigen Radweg nicht stören.
Die Messstation in der Friedberger Landstraße sollte im Übrigen bestehen bleiben und nicht in die Höhenstraße versetzt oder abgebaut werden; d. h. die Station in der Höhenstraße sollte zusätzlich aufgestellt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2009Sie sind hierOFOF 692/3Messstation in der HöhenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 14. Mai 2009OAOA 893Messstation in der HöhenstraßeAnregung
- 2. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 850Messstation HöhenstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)