Messstation Höhenstraße

Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 850

Betreff:

Messstation Höhenstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 09.07.2009, § 6385

- OA 893 OBR 3 -

Auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses hat der Magistrat das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dringlich aufgefordert, an der Höhenstraße eine zusätzliche verkehrsbezogene Luftmessstation aufzustellen. Mit Schreiben vom 3. September 2009 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Aufstellung einer zusätzlichen Luftmessstation abgelehnt.

Im dem entsprechenden Schreiben heißt es:

"Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung fordern Sie die Aufstellung einer weiteren, verkehrsbezogenen Luftmessstation in der Höhenstraße. Begründet wird die Forderung damit, dass die Höhenstraße weit stärker belastet sei als die Friedberger Landstraße und die verkehrsbezogene Messstation an der am meisten belasteten Stelle aufzustellen ist.

Rechtsgrundlage für die Festlegung von Probenahmestellen zur Ermittlung der Luftqualität ist die Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. BImSchV. Anlage 2, Abschnitt I. a) sieht vor, dass Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, so gelegt werden, dass

"i) Daten zu den Bereichen innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der der Mittelungszeit des betreffenden Immissionsgrenzwertes Rechnung trägt;

ii) …

Die Probenahmestellen sollen im Allgemeinen so gelegt werden, dass die Messung sehr begrenzter und kleinräumiger Umweltbedingungen in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird. Als Anhaltspunkt gilt, dass eine Probenahmestelle so gelegen sein sollte, dass sie für die Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 200 m2 bei Probenahmestellen für den Verkehr und mehreren Quadratkilometern bei Probenahmestellen für städtische Hintergrundquellen repräsentativ ist.

Die Probenahmestellen sollten so weit wie möglich auch für ähnliche Standorte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind.“

Sie gehen von einer stärkeren Verkehrsbelastung in der Höhenstraße im Vergleich mit der Friedberger Landstraße aus, was jedoch nicht mehr den Tatsachen entspricht. Das HLUG betreibt seit 1995 an der Höhenstraße eine Zählschleife, die einen sicheren Nachweis über die Verkehrszahlen liefert. Daraus ergibt sich, dass der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) in der Höhenstraße von 36.144 im Jahr 2004 auf 30.546 im Jahr 2008 zurückgegangen ist und 2009 sogar unterhalb von 30.000 Fahrzeugen pro Tag liegt (siehe Anlage). Dagegen zeigen die von der Stadt Frankfurt am Main selbst erhobenen Verkehrsdaten für die Friedberger Landstraße einen Anstieg der Verkehrsbelastung von 31.220 Kfz/Tag in 2004 auf 33.126 Kfz/Tag in 2008.

Die Messstation Friedberger Landstraße entspricht auch den Vorgaben hinsichtlich der Repräsentativität der Messwerte für ähnliche Standorte wie z.B. der Höhenstraße. Beide Straßenzüge haben Straßenschluchtcharakter mit vergleichbarer Straßengeometrie und einem hohen Verkehrsaufkommen, wobei in der Friedberger Landstraße der Straßenbahnverkehr noch als zusätzliche Feinstaubquelle beachtet werden muss. Beide Straßen liegen in einem Wohn- und Geschäftsquartier mit vergleichbarem Charakter.

Die verkehrsbezogene Luftmessstation an der Friedberger Landstraße erfüllt damit alle Standortkriterien, die nach den gesetzlichen Vorgaben für eine Station zur Messung der höchsten Luftschadstoffkonzentrationen festgelegt sind.

Die Aufstellung einer zusätzlichen Luftmessstation in einer Entfernung von ca. 600 m zur bestehenden Station, darüber hinaus noch an einem Straßenzug mit einem der Friedberger Landstraße absolut vergleichbaren Charakter (nur etwas weniger Verkehr), würde im Hinblick auf die Überwachung der Luftqualität keinen Erkenntnisgewinn bringen, aber außerordentlich hohe Kosten verursachen.

Eine zusätzliche Messstation lässt sich auch nicht mit den EU-Vorgaben zur Mindestanzahl an ortsfesten Probenahmestellen zur Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit begründen. So ist für eine Bevölkerung zwischen 2 und 2,75 Millionen Einwohnern in einem Ballungsraum oder Gebiet eine Anzahl von 6 Messstationen vorgesehen. Im Ballungsraum Rhein-Main mit seinen ca. 2,35 Millionen Einwohnern sind derzeit aber neun dauerhafte und eine zeitlich befristete Messstationen installiert, also deutlich mehr als die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Bei einer Betrachtung ausschließlich der Stadt Frankfurt mit derzeit ca. 660.000 Einwohnern, wären nur zwei Stationen notwendig. Aktuell sind aber vier Luftmessstationen, also doppelt so viel wie erforderlich, aufgestellt.

Damit besteht keine Notwendigkeit, in der Höhenstraße in Frankfurt am Main eine zusätzliche Luftmessstation aufzustellen.“

Anlage 1 (ca. 805 KB)