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Haushalt 2005/2006 Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der…

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Haushalt 2005/2006 Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße

Vorlagentyp: OFCDU
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Oberfläche der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße gleicht einer Kraterlandschaft. Auf diesen Zustand hat der Ortsbeirat bereits in der OM 475 von 21.09.2001 hingewiesen. In der ST 1132 vom 14.12.2001 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Mittel zur Sanierung und Umgestaltung bereit gestellt wurden, da noch keine abgestimmte Planung vorliegt. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um die Erarbeitung und anschließende Vorlage einer abgestimmten Planung. In der OF 259/5 vom 30.03.2002 hat der Ortsbeirat erneut auf die Sanierungsbedürftigkeit hingewiesen. In der dazugehörigen ST 1125 2002 teilte der Magistrat mit, dass er „eine entsprechende Vorplanung erarbeiten“ werde und dass dabei die Anregungen des Ortsbeirates soweit wie möglich berücksichtigt“ werden. Desweiteren wurde mitgeteilt, da in 2002 keine Planungskapazitäten mehr zur Verfügung stehen, kann dies nicht vor 2003 geschehen“. Das Jahr 2003 ist vergangen und auch das Jahr 2004 neigt sich seinem Ende entgegen, eine Vorplanung oder ähnliches hat der Ortsbeirat bis heute nicht gesehen. Im Zuge der dringend notwendigen Sanierung ist eine Umgestaltung des Straßenabschnitts wünschenswert, da es zum einen für diesen Teil der Wasserhofstraße eine alternative, die Wehrstraße gibt und zum anderen der Ortbeirat den Ausbau der Kreuzung Wehrstraße / Offenbacher Landstraße zur Vollkreuzung gefordert hat. (EA 113 2001) Da diese Straße dann genügend entlastet ist und es in unmittelbarer Nähe keinen öffentlichen Spielplatz gibt, könnte sie als verkehrsberuhigte Straße ausgewiesen werden. Da die Bürgersteige an den meisten Stellen eine nahezu unbenutzbare Breite von ca. 41 – 65 cm aufweisen, ist es sinnvoll, Straße und Bürgersteig in einer Höhe aufzupflastern, denn für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen und ältere Menschen stellt der Bürgersteig in dieser Form anstatt einer Hilfe vielmehr eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Um einem Verkehrschaos und unnötigen Stauungen vorzubeugen, ist zu prüfen, an welchen Stellen das Parken erlaubt werden kann. Diese Parkflächen sind als solche zu kennzeichnen. Es ist nicht wünschenswert, Vorgärten zur Schaffung von Parkraum zu versiegeln. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 05.11.2004, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 58 2004 Die Vorlage OF 690/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 01.10.2004, OF 690/5

Betreff:

Haushalt 2005/2006 Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird zum wiederholten Male aufgefordert, Mittel für die Umgestaltung der sanierungsbedürftigen Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße in den neuzubeschließenden Haushalt miteinzuplanen

In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgenden Punkte enthalten sein:

  1. Die Straße ist als eine verkehrsberuhigte Zone im Sinne der Straßenverkehrsordnung (Verkehrszeichen 325) auszuweisen.
  2. Die Bürgersteige, die teilweise nur eine Breite von 41 cm – 65 cm aufweisen, sind mit der Straße auf eine Höhe aufzupflastern.
  3. Öffentliche Parkplätze sind als solche zu kennzeichnen.
  4. Eine Versiegelung der Vorgärten ist nicht vorzunehmen und auch nicht zu dulden.
  5. Weiter ist zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge niedrig gehalten werden kann.

Begründung:

Die Oberfläche der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehenden Bachwiesenstraße gleicht einer Kraterlandschaft. Auf diesen Zustand hat der Ortsbeirat bereits in der OM 475 von 21.09.2001 hingewiesen.

In der ST 1132 vom 14.12.2001 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass keine Mittel zur Sanierung und Umgestaltung bereit gestellt wurden, da noch keine abgestimmte Planung vorliegt. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um die Erarbeitung und anschließende Vorlage einer abgestimmten Planung.

In der OF 259/5 vom 30.03.2002 hat der Ortsbeirat erneut auf die Sanierungsbedürftigkeit hingewiesen. In der dazugehörigen ST 1125 2002 teilte der Magistrat mit, dass er "eine entsprechende Vorplanung erarbeiten“ werde und dass dabei die Anregungen des Ortsbeirates soweit wie möglich berücksichtigt“ werden. Desweiteren wurde mitgeteilt, da in 2002 keine Planungskapazitäten mehr zur Verfügung stehen, kann dies nicht vor 2003 geschehen“. Das Jahr 2003 ist vergangen und auch das Jahr 2004 neigt sich seinem Ende entgegen, eine Vorplanung oder ähnliches hat der Ortsbeirat bis heute nicht gesehen.

Im Zuge der dringend notwendigen Sanierung ist eine Umgestaltung des Straßenabschnitts wünschenswert, da es zum einen für diesen Teil der Wasserhofstraße eine alternative, die Wehrstraße gibt und zum anderen der Ortbeirat den Ausbau der Kreuzung Wehrstraße / Offenbacher Landstraße zur Vollkreuzung gefordert hat. (EA 113 2001) Da diese Straße dann genügend entlastet ist und es in unmittelbarer Nähe keinen öffentlichen Spielplatz gibt, könnte sie als verkehrsberuhigte Straße ausgewiesen werden.

Da die Bürgersteige an den meisten Stellen eine nahezu unbenutzbare Breite von ca. 41 – 65 cm aufweisen, ist es sinnvoll, Straße und Bürgersteig in einer Höhe aufzupflastern, denn für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen und ältere Menschen stellt der Bürgersteig in dieser Form anstatt einer Hilfe vielmehr eine zusätzliche Gefahrenquelle dar.

Um einem Verkehrschaos und unnötigen Stauungen vorzubeugen, ist zu prüfen, an welchen Stellen das Parken erlaubt werden kann. Diese Parkflächen sind als solche zu kennzeichnen.

Es ist nicht wünschenswert, Vorgärten zur Schaffung von Parkraum zu versiegeln.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2004Sie sind hier
    OFOF 690/5Haushalt 2005/2006 Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und der von diesem Teil der Wasserhofstraße abgehende Bachwiesenstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. November 2004EAEA 58Haushalt 2005/2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und der Einmündung Wehrstraße und derEtatanregung
  3. 11. März 2005Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 253Sanierung Wasserhofstraße sofort nach KanalisierungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 11
Angenommen
Etatanregung EA 58 2004 Die Vorlage OF 690/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung
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