Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main
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- Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Antrag vom 07.05.2005, OF 672/7
Betreff:
Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main
Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten:
1 .Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen.
2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub-und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht.
3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden?
4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen dabei direkt aus der Bürgerschaft bzw. den Ortsbeiräten?
5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordwestkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr?
6. Wieso werden in Sachen Ortsumfahrung Praunheim immer noch Jahrzehnte alte Pläne vorgestellt, die nicht zu realisieren sind. So liegt die Auffahrt zur Ortsumfahrung in der Nordweststadt am Praunheimer Weg in einer Tempo 30 Zone, in der sich eine Seniorenwohnanlage und insgesamt 3 Schulen (Europa-Schule, Ernst-Reuter-Schule l, Erich-Kästner-Grundschule) befinden.
7. Wieso werden keine Alternativen zur Ortsumfahrung Praunheim vorgeschlagen?
8. Wer zahlt die MIV (motorisierter lndividualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs?
9. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen?
10. Im GVP steht, dass Zersiedelung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt?
11. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und die A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können?
12. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist?
13. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von der Abkehr einer schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von |<30% Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt?
14. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studierenden damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zur Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Erhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? Hier wäre es möglich, dass eingesparte Geld für eine Verlängerung der U 6 von der Heerstraße über Praunheim bis zum Nordwestzentrum einzusetzen, als Alternative für die Ortsumgehung Praunheim.
15. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung.
16. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15% gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben.
17. Radfahrerinnen, ÖPNV und Fußgängerinnen werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken?. Warum werden die Bürgerinnen und Bürger und Politikerinnen vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen?
18. Für die Fußgängerinnen soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat?
19. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertiggestellt?
20. Die Fachbegriffe push-und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu gründe gelegt worden?
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Mai 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2005 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und REP (=Zurückweisung) zu 2. zu 1 und 2) SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, REP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (=Ablehnung) zu 3 und 4) SPD, CDU, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3. SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE zu 4. SPD, CDU und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP und RÖDELHEIMER