Bericht des Revisionsamts öffentlich machen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht des Revisionsamtes zum M46-ÖPP-Projekt öffentlich zu machen. Es ist den Mandatsträgern in den Ortsbeiräten nicht möglich, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, ohne den scheinbar kritischen Bericht zum M46-ÖPP-Projekt zu kennen. Es gibt keinen Grund, diesen Bericht des Revisionsamtes geheim zu halten. Auch die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Warum beschäftigt sich das Revisionsamt damit, wenn der Magistrat kritische Berichte einfach übergeht und diese in den eigenen Schubladen verschließt? (Was geschieht mit positiven Berichten?) Es kann kein Mensch sagen/voraussehen, was in 30 Jahren sein wird und dafür Verantwortung übernehmen. Es geht immerhin um ca. 500 Millionen Euro. Laut Verband der baugewerblichen Unternehmer Hessen e.V. bestehen für den Mittelstand keinerlei Chancen sich an den geplanten Vergabeverfahren erfolgreich zu beteiligen
Inhalt
Antrag vom 28.05.2010, OF 670/4
Betreff:
Bericht des Revisionsamts öffentlich machen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht des Revisionsamtes zum M46-ÖPP-Projekt öffentlich zu machen.
Es ist den Mandatsträgern in den Ortsbeiräten nicht möglich, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, ohne den scheinbar kritischen Bericht zum M46-ÖPP-Projekt zu kennen.
Es gibt keinen Grund, diesen Bericht des Revisionsamtes geheim zu halten. Auch die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Warum beschäftigt sich das Revisionsamt damit, wenn der Magistrat kritische Berichte einfach übergeht und diese in den eigenen Schubladen verschließt? (Was geschieht mit positiven Berichten?)
Es kann kein Mensch sagen/voraussehen, was in 30 Jahren sein wird und dafür Verantwortung übernehmen. Es geht immerhin um ca. 500 Millionen Euro. Laut Verband der baugewerblichen Unternehmer Hessen e.V. bestehen für den Mittelstand keinerlei Chancen sich an den geplanten Vergabeverfahren erfolgreich zu beteiligen
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2010Sie sind hierOFOF 670/4Bericht des Revisionsamts öffentlich machenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 15. Juni 2010OMOM 4329Bericht des Revisionsamts öffentlich machenDirektanregung
- 26. August 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1221Bericht des Revisionsamtes öffentlich machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und LINKE. gegen 5 CDU (=Zustimmung) bei Enthaltung 1 CDU und GRÜNE zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD zu 6. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU