Bericht des Revisionsamtes öffentlich machen

Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1221

Betreff:

Bericht des Revisionsamtes öffentlich machen

Interne Stellungnahmen der Ämter sind dem Ortsbeirat aus rechtlichen Gründen nicht vorzulegen.

Begründung:

Gemäß § 13 Absatz 1 Revisionsordnung erfolgt die Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung über Prüfberichte des Revisionsamtes stets in vertraulicher Form. Auch bezüglich Magistratsvorträgen an die Stadtverordnetenversammlung werden die Stellungnahmen des Revisionsamtes als vertrauliche Unterlagen gem. § 13 Abs. 2 Revisionsordnung an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses übersandt.

Insgesamt ist aus § 13 Revisionsordnung zu entnehmen, dass eine Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat über Inhalt von Stellungnahmen und Prüfberichte des Revisionsamtes in vertraulicher Form zu erfolgen hat und damit für die Stadtverordneten die Pflicht besteht, diese Stellungnahmen und Prüfberichte nicht zu veröffentlichen bzw. nicht an Dritte weiterzugeben (§ 35 Abs. 2 HGO i.V.m. § 24 Abs. 1 HGO) und hierüber Verschwiegenheit zu bewahren. Bezüglich der Magistratsmitglieder ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht für Vorgänge, Stellungnahmen einzelner Fachämter zu Magistratsvorlagen etc. aus § 186 Abs. 1 Hess. Beamtengesetz (HBG) und § 37 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz und § 24 HGO.

Gemäß § 67 Abs. 1 HGO fasst der Magistrat seine Beschlüsse grundsätzlich nicht in öffentlicher Sitzung. Dies bedeutet, dass sowohl der Gang der Verhandlungen, als auch einzelne Diskussionsbeiträge, Abstimmungsverhalten und Stellungnahmen einzelner Fachämter bei

Magistratssitzungen der Vertraulichkeit unterliegen, da sowohl Magistratsmitglieder als auch Gemeindebedienstete hierüber Verschwiegenheit zu bewahren haben.