Bebauungspläne Freizeitgärten
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ortsbeirates 5 am 19.09.1997, TO I, TOP 8 Beschluß: Anregung OA 175 97 Die Vorlage OF 67/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, daß die Vorlage sich auch auf die Vorlagen M 147, M 149 und M 150 bezieht. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
OBR-Fraktionsantrag vom 01.09.1997, OF 67 /5
Betreff: Bebauungspläne Freizeitgärten Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Ziffer II der Vorlage M ... wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Begründung: Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. September 1997 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme