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Bebauungsplan Nr. 722 Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 108

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.09.1997 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.1997, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 175 zugestimmt.
  2. Der Vorlage OA 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.1997, TO II, TOP 12 Beschluß:
  6. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 175 zugestimmt.
  7. Der Vorlage OA 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 740,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.1997 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 19.09.1997, OA 175 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.09.1997, OF 67 /5

Betreff: Bebauungsplan Nr. 722 Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 108 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Ziffer II der Vorlage M 108 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Begründung: Der von dem Bebauungsplan umfaßte Bereich beinhaltet zahlreiche Nutzungsinteressen, die jetzt endgültig festgeschrieben werden. Aus diesem Grund soll eine frühzeitige Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt werden, denn nur so ist die Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Bürger sicherzustellen. Zumal die plötzliche Eile, mit der dieser Plan jetzt umgesetzt werden soll und weshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unterbleibt, vor der Tatsache betrachtet, daß sich der Magistrat bis zu seiner Erstellung sehr lange Zeit ließ, unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.09.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 1997MM 108Bebauungsplan Nr. 722 - Oberrad, Westlich Im Eichlehen (Freizeitgärten) - hier: Verzicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung - § 3 (1) Nr. 2 BauGB; Beschluß zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 19. September 1997Sie sind hier
    OAOA 175Bebauungsplan Nr. 722 Vortrag des Magistrats vom 20.05.1997, M 108
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 23.09.1997
TO I, TOP 56
Angenommen
1. Der Vorlage M 108 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 175 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 25.09.1997
TO II, TOP 12
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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