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Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers

Vorlagentyp: OFSPD
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass das 9. Polizeirevier nicht geschlossen und dem 8. Polizeirevier angeschlossen wird. Begründung: Informationen zu Folge soll das Revier im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen aufgelöst und dem 8.Polizeirevier angeschlossen werden. Die starke Präsenz der Beamten des 9. Polizeireviers im Stadtteil gibt den Bürgern ein hohes Sicherheitsgefühl und sorgt für eine niedrigere Kriminalitätsrate. Bei einer Zusammenlegung der Reviere könnte diese Präsenz nicht mehr aufrechterhalten werden. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat die Nähe des Reviers zu den Sachsenhäuser Schulen zur Beruhigung von Schülern, Lehrern und Eltern geführt als dort Amokläufe angekündigt wurden. Die Bürger sind durch die Pläne zu Recht verunsichert und besorgt um ihre Sicherheit.

Inhalt

Antrag vom 16.08.2013, OF 664/5

Betreff: Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass das 9. Polizeirevier nicht geschlossen und dem 8. Polizeirevier angeschlossen wird.

Begründung: Informationen zu Folge soll das Revier im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen aufgelöst und dem 8.Polizeirevier angeschlossen werden. Die starke Präsenz der Beamten des 9. Polizeireviers im Stadtteil gibt den Bürgern ein hohes Sicherheitsgefühl und sorgt für eine niedrigere Kriminalitätsrate. Bei einer Zusammenlegung der Reviere könnte diese Präsenz nicht mehr aufrechterhalten werden. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat die Nähe des Reviers zu den Sachsenhäuser Schulen zur Beruhigung von Schülern, Lehrern und Eltern geführt als dort Amokläufe angekündigt wurden. Die Bürger sind durch die Pläne zu Recht verunsichert und besorgt um ihre Sicherheit.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2013Sie sind hier
    OFOF 664/5Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. August 2013OAOA 414Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. PolizeireviersAnregung
  3. 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 40Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. PolizeireviersStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 23 · 29.08.2013
TO I, TOP 40
Angenommen
Anregung OA 414 2013 Die Vorlage OF 664/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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