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Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung vom 29.08.2013, OA 414 entstanden aus Vorlage: OF 664/5 vom 16.08.2013

Betreff: Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass das 9. Polizeirevier nicht geschlossen und dem 8. Polizeirevier angeschlossen wird.

Begründung: Informationen zufolge soll das Polizeirevier im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen aufgelöst und dem 8. Polizeirevier angeschlossen werden. Die starke Präsenz der Beamten des 9. Polizeireviers im Stadtteil gibt den Bürgern ein hohes Sicherheitsgefühl und sorgt für eine niedrigere Kriminalitätsrate. Bei einer Zusammenlegung der Polizeireviere könnte diese Präsenz nicht mehr aufrechterhalten werden. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat die Nähe des Polizeireviers zu den Sachsenhäuser Schulen zur Beruhigung von Schülern, Lehrern und Eltern geführt, als dort Amokläufe angekündigt wurden. Die Bürger sind durch die Pläne zu Recht verunsichert und besorgt um ihre Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2013OFOF 664/5Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. PolizeireviersOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. August 2013Sie sind hier
    OAOA 414Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. Polizeireviers
    Anregung
  3. 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 40Neustrukturierung der Polizeireviere: Keine Schließung des 9. PolizeireviersStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 23 · 07.10.2013
TO I, TOP 28
Erledigt
Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Annahme)REP (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 10.10.2013
TO II, TOP 37
Erledigt
Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

KAV
Sitzung 13 · 28.10.2013
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage OA 414 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3800,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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