Umwidmung des bisherigen Landschaftsschutzgebietes
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Die Entscheidung über den Magistratsbericht wird zurück gestellt, bis folgende Information vorliegt: Welchen Stand haben die angekündigten Maßnahmen des Magistrates zur Umwidmung des bisherigen Landschaftsschutzgebietes II in Kleingärten im Bereich zwischen Vilbeler Landstraße / Barbarossastraße/ Florianweg, die den Einzugsbereich des B405 (Triebstraße / Vilbeler Landstraße) tangieren.
Inhalt
Antrag vom 14.09.2010, OF 664/16
Betreff:
Umwidmung des bisherigen Landschaftsschutzgebietes
Die Entscheidung über den Magistratsbericht wird zurück gestellt,
bis folgende Information vorliegt:
Welchen Stand haben die angekündigten Maßnahmen des Magistrates zur Umwidmung des bisherigen Landschaftsschutzgebietes II in Kleingärten im Bereich zwischen Vilbeler Landstraße / Barbarossastraße/ Florianweg, die den Einzugsbereich des B405 (Triebstraße / Vilbeler Landstraße) tangieren.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.09.2010 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 168 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 663/16 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 664/16 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu 3. 5 CDU, GRÜNE, WBE und fwf gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung ein CDU und fraktionslos