Verunreinigungen durch Hundekot
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die Disziplin von Hundehalter nachgelassen hat, was die Beseitigung der „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde betrifft. Bisher sind auch keine Fälle in Bergen-Enkheim bekannt geworden, dass ein Hundehalter eine Verwarnung erhielt, weil er seiner Pflicht zum beseitigen des Hundekots nicht nachgekommen ist.
Inhalt
Antrag vom 30.08.2010, OF 653/16
Betreff:
Verunreinigungen durch Hundekot
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Raum aufmerksamer von Hundekot gereinigt wird. Dies könnte zum Teil durch den Ortsdiener erfolgen.
Ferner soll die Polizei und die Stadtpolizei angehalten werden, im Rahmen ihrer Streifenfahrten Hundehalter zu beobachten ob diese der Beseitigungspflicht von dem Kot ihrer Hunde auch nachkommen.
Begründung:
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die Disziplin von Hundehalter nachgelassen hat, was die Beseitigung der "Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde betrifft. Bisher sind auch keine Fälle in Bergen-Enkheim bekannt geworden, dass ein Hundehalter eine Verwarnung erhielt, weil er seiner Pflicht zum beseitigen des Hundekots nicht nachgekommen ist.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2010Sie sind hierOFOF 653/16Verunreinigungen durch HundekotOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. September 2010OMOM 4540Verunreinigungen durch HundekotDirektanregung
- 19. November 2010Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1537Verunreinigungen durch HundekotStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)