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Umsiedlung der Kleingärten des KGV Mainwasen

Vorlagentyp: OFFAG
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Es gehen verschiedene „Gerüchte" um, was den Bau der EZB-Brücke und die Verlagerung der Kleingärten des KGV Mainwasen angeht. In jüngster Zeit wird davon gesprochen, dass sämtliche Gärten verlagert werden sollen. Ferner geht das Gerücht um, dass als Ersatz Gärten in dem noch zu schaffenden Hafenpark entstehen sollen. In der NR 1103 vom 30.09.08 heißt es unter Punkt 2 c) „Die Einrichtung wohnortnaher Kleingärten, in geringem Umfang auf einem Teil des Geländes ist zu prüfen." Im letzten Absatz der Antragsbegründung heißt es konkreter: „Dabei soll auch die Einrichtung wohnortnaher Kleingärten in geringem Umfang auf einem Teil des Geländes, die beispielsweise die beim Bau der Mainbrücke-Ost wegfallende geringe Anzahl an Gärten ersetzen könnten, geprüft werden." Die betroffenen Kleingärtnerinnen, aber auch die Bewohnerinnen des Ortsbezirks und der Stadt, sowie der Ortsbeirat 5 haben ein Anrecht darauf, rechtzeitig und umfassend informiert zu werden und nicht auf Gerüchte und Spekulationen angewiesen zu sein, um nicht irgendwann später vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Inhalt

Antrag vom 24.10.2008, OF 649/5

Betreff:

Umsiedlung der Kleingärten des KGV Mainwasen

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,

  1. Gibt es Planungen, alle 42 Gärten des Kleingartenvereins KGV Mainwasen zu verlegen?
  2. Wenn ja, wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen, da ja zunächst von nur 4 Gärten und später dann von ca. 11 Gärten die Rede war?
  3. Wohin ist die Verlagerung geplant?
  4. Welcher Zeitraum ist für die Verlagerung vorgesehen?
  5. Sind die Kosten für diese Verlagerung in den Haushalt 2008, 2009 oder später eingestellt?
  6. Wie hoch sind die vermutlichen Kosten für die Verlagerung?
  7. Wenn nein, wie viele Gärten sollen nach der derzeitigen Planung verlegt werden?
  8. Wohin ist diese Verlagerung geplant?
  9. Wird der Bau der EZB-Brücke (Mainbrücke-Ost) unabhängig von dem Bau der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle weiter geplant?
  10. Wenn ja, wieso wird dann die EZB als Begründung für den Bau der Brücke vorgeschoben?

Begründung:

Es gehen verschiedene "Gerüchte" um, was den Bau der EZB-Brücke und die Verlagerung der Kleingärten des KGV Mainwasen angeht. In jüngster Zeit wird davon gesprochen, dass sämtliche Gärten verlagert werden sollen.

Ferner geht das Gerücht um, dass als Ersatz Gärten in dem noch zu schaffenden Hafenpark entstehen sollen.

In der NR 1103 vom 30.09.08 heißt es unter Punkt 2 c) "Die Einrichtung wohnortnaher Kleingärten, in geringem Umfang auf einem Teil des Geländes ist zu prüfen." Im letzten Absatz der Antragsbegründung heißt es konkreter: "Dabei soll auch die Einrichtung wohnortnaher Kleingärten in geringem Umfang auf einem Teil des Geländes, die beispielsweise die beim Bau der Mainbrücke-Ost wegfallende geringe Anzahl an Gärten ersetzen könnten, geprüft werden." Die betroffenen Kleingärtnerinnen, aber auch die Bewohnerinnen des Ortsbezirks und der Stadt, sowie der Ortsbeirat 5 haben ein Anrecht darauf, rechtzeitig und umfassend informiert zu werden und nicht auf Gerüchte und Spekulationen angewiesen zu sein, um nicht irgendwann später vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2008, NR 1103 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2008VV 802Umsiedlung der Kleingärten des KGV MainwasenAnfrage
  2. 24. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 649/5Umsiedlung der Kleingärten des KGV Mainwasen
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  3. 19. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 154Umsiedlung der Kleingärten des KGV MainwasenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 27 · 24.10.2008
TO I, TOP 37
Angenommen
Auskunftsersuchen V 802 2008 1. Der Vorlage NR 1103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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