Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll !
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist erfreulich, dass es überhaupt ein Bike-and-Ride-Konzept gibt. Da dieses Konzept aber auf einer Untersuchung im Mai 2001 fußt, sind viele der Angaben im Konzept durch die Realität längst überholt. zu 1.) Im Ortsbezirk 7 wurden seit 2001 mehrere Abstellanlagen neu errichtet (zum Beispiel an den Stationen Industriehof und Hausen). Es ist nicht einzusehen, dass vorhandene brauchbare Abstellanlagen abgebaut werden sollen, nur um ein einheitliches Aussehen zu ermöglichen. Es ist auch zweifelhaft, dass die Mehrkosten dafür tatsächlich nur 12.000 Euro (2 % der Gesamtsumme) betragen, zumal die Kostenschätzung vermutlich auch aus 2001 stammt. zu 2.) Die Prioritätensetzung des Konzepts ist nicht nachvollziehbar. Der Errichtung eines Wetterschutzes wird z.B. eine höhere Priorität beigemessen als der Neuerrichtung von Abstellplätzen an Haltestellen, wo es überhaupt noch nichts gibt. Auch ist unklar, in welchem Zeitraum das Konzept umgesetzt werden soll, da jeweils nur 10 Haltestellen bearbeitet und dann die Erfahrungen ausgewertet werden sollen. Falls das so zu interpretieren ist, dass nur 10 Haltestellen pro Jahr bearbeitet werden, dann lässt sich bei insgesamt 207 Haltestellen leicht ausrechnen, wieviele Jahrzehnte die Umsetzung dieses Konzeptes dauern würde. zu 3.) Im Ortsbezirk 7 sind die folgenden Abstellanlagen vorhanden: Industriehof: 6 große Bügel mit Überdachung Hausen: 10 große Bügel mit Überdachung Hausener Weg: 9 kleine Bügel Stephan-Heise-Straße: 5 kleine Bügel Friedhof Westhausen: 8 kleine Bügel Bahnhof Rödelheim: nur unbrauchbare Ständer Der Ortsbeirat hält die von ihm vorgeschlagenen Prioritäten für sinnvoller, wobei die seit 2001 eingetretenen Veränderungen berücksichtigt wurden. Die Prioritäten wurden nach folgenden Kriterien gesetzt: 2 Neubau oder Erweiterung dringend notwendig 3 Erweiterung notwendig 4 Neubau notwendig 5 Nachrüstung mit Wetterschutz notwendig. Insbesondere an der neugebauten Endhaltestelle Heerstraße sollten dringend Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 01.03.2005, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 1878 2005
- Der Vorlage M 6 wird unter Hinweis auf die OA 1878 zugestimmt.
- Die Vorlage OF 642/7 wird für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 644/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 3 die Unterpunkte "Große Nelkenstraße" und "Fischstein" gestrichen werden.
- Die Vorlage OF 645/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
- Einstimmige Annahme zu 3. zu 1) 5 SPD, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 2) 5 SPD, 1 CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 4 CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 3) 5 SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu
- SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 11.02.2005, OF 644/7
Betreff:
Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll !
Der Ortsbeirat 7 begrüßt den Tenor der Magistratsvorlage M 6, bittet aber die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- ) Auf den generellen Abbau und anschließenden Neubau vorhandener Fahrradabstellplätze (Alternative 2) wird verzichtet. Vorhandene Abstellanlagen sollen nur dort abgebaut werden, wo es sinnvoll oder notwendig ist.
- ) Mit der Bau- und Finanzierungsvorlage sind eine sinnvolle Prioritätenliste und ein Zeitplan vorzulegen, wie die Fahrradabstellplätze in übersehbaren Zeiträumen angelegt bzw. umgerüstet werden sollen.
- ) Für die Haltestellen im Ortsbezirk 7 werden die folgenden Prioritäten festgelegt:
Haltestelle Priorität gemäß M 6 geforderte Priorität notwendige Maßnahme
Industriehof 2 3 Erweiterung
Bahnhof Rödelheim 2 2 Neubau/Erweiterung
Hausen 3 kein Handlungsbedarf mehr
Große Nelkenstraße 5 4 Neubau
Heerstraße 5 2 Neubau
Ebelfeld 5 Haltestelle gibt es nicht mehr
Friedhof Westhausen 5 5 Wetterschutz
Stephan-Heise-Straße 5 5 Wetterschutz
Hausener Weg 5 5 Wetterschutz
Fischstein 5 4 Neubau
Begründung:
Es ist erfreulich, dass es überhaupt ein Bike-and-Ride-Konzept gibt. Da dieses Konzept aber auf einer Untersuchung im Mai 2001 fußt, sind viele der Angaben im Konzept durch die Realität längst überholt.
zu 1.)
Im Ortsbezirk 7 wurden seit 2001 mehrere Abstellanlagen neu errichtet (zum Beispiel an den Stationen Industriehof und Hausen). Es ist nicht einzusehen, dass vorhandene brauchbare Abstellanlagen abgebaut werden sollen, nur um ein einheitliches Aussehen zu ermöglichen. Es ist auch zweifelhaft, dass die Mehrkosten dafür tatsächlich nur 12.000 Euro (2 % der Gesamtsumme) betragen, zumal die Kostenschätzung vermutlich auch aus 2001 stammt.
zu 2.)
Die Prioritätensetzung des Konzepts ist nicht nachvollziehbar. Der Errichtung eines Wetterschutzes wird z.B. eine höhere Priorität beigemessen als der Neuerrichtung von Abstellplätzen an Haltestellen, wo es überhaupt noch nichts gibt. Auch ist unklar, in welchem Zeitraum das Konzept umgesetzt werden soll, da jeweils nur 10 Haltestellen bearbeitet und dann die Erfahrungen ausgewertet werden sollen. Falls das so zu interpretieren ist, dass nur 10 Haltestellen pro Jahr bearbeitet werden, dann lässt sich bei insgesamt 207 Haltestellen leicht ausrechnen, wieviele Jahrzehnte die Umsetzung dieses Konzeptes dauern würde.
zu 3.)
Im Ortsbezirk 7 sind die folgenden Abstellanlagen vorhanden:
Industriehof: 6 große Bügel mit Überdachung
Hausen: 10 große Bügel mit Überdachung
Hausener Weg: 9 kleine Bügel
Stephan-Heise-Straße: 5 kleine Bügel
Friedhof Westhausen: 8 kleine Bügel
Bahnhof Rödelheim: nur unbrauchbare Ständer
Der Ortsbeirat hält die von ihm vorgeschlagenen Prioritäten für sinnvoller, wobei die seit 2001 eingetretenen Veränderungen berücksichtigt wurden.
Die Prioritäten wurden nach folgenden Kriterien gesetzt:
2 Neubau oder Erweiterung dringend notwendig
3 Erweiterung notwendig
4 Neubau notwendig
5 Nachrüstung mit Wetterschutz notwendig.
Insbesondere an der neugebauten Endhaltestelle Heerstraße sollten dringend Fahrradabstellplätze geschaffen werden.
Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTENHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2005Sie sind hierOFOF 644/7Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll !Ortsbeiratsantrag · DIE_FARBECHTEN
- 1. März 2005OAOA 1878Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll !Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu 1) 5 SPD, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 2) 5 SPD, 1 CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 4 CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 3) 5 SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 4. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme)