Umbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern
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Gateway Garden — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.10.2026.
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Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die für 1.1.2019 vorgesehene Abschaffung des "Schienen-Bonus" von 5 dBA bereits in die Einwendung zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Umbau Knoten Sportfeld" einzubringen. Die Berechnungen zu den Anforderungen der Anwohner an einen modernen Schallschutz müssen entsprechend neu durchgeführt werden. Begründung: Die vorgestellten Unterlagen der Bahn orientieren sich an den Minimalstanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Vorhandene weitere Lärmquellen können vollständig außer Acht gelassen werden. Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (im Bundesrat verabschiedet am 3.5.2013) wird in Artikel 1 der sog. "Schienen-Bonus" 5 dB (A) abgeschafft. Leider erst für Planfeststellungsverfahren ab 2019. Dem Frankfurter Magistrat dürfte bewusst sein, dass die Menschen in 6 Jahren kaum weniger unter der Lärmbelastung leiden werden als die Menschen in 2013.
Inhalt
Antrag vom 28.06.2013, OF 640/5
Betreff: Umbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die für 1.1.2019 vorgesehene Abschaffung des "Schienen-Bonus" von 5 dBA bereits in die Einwendung zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Umbau Knoten Sportfeld" einzubringen. Die Berechnungen zu den Anforderungen der Anwohner an einen modernen Schallschutz müssen entsprechend neu durchgeführt werden.
Begründung: Die vorgestellten Unterlagen der Bahn orientieren sich an den Minimalstanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Vorhandene weitere Lärmquellen können vollständig außer Acht gelassen werden. Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (im Bundesrat verabschiedet am 3.5.2013) wird in Artikel 1 der sog. "Schienen-Bonus" 5 dB (A) abgeschafft. Leider erst für Planfeststellungsverfahren ab 2019. Dem Frankfurter Magistrat dürfte bewusst sein, dass die Menschen in 6 Jahren kaum weniger unter der Lärmbelastung leiden werden als die Menschen in 2013.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Juni 2013 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.