Abgestellte Personenkraftwagen und Anhänger als .mobile Litfaßsäulen. im Ortsbeirat.2
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Diese Fahrzeuge, mit gültigem TÜV, stehen alle schon seit längerer Zeit unbewegt auf den vorgenannten Parkplätzen. Besonders die unter Position 1 + 2 aufgeführten Pkw haben auf ihren Dachgepäckträger einen turmartigen, 2 m hohen (nachgemessen) Aufbau, der eindeutig auf den Werbezweck hinweist und nach Meinung des Antragstellers weder verkehrssicher noch -zulässig ist. P.S. Ein weiteres, identisches "Siblo-Fahrzeug", Typ Opel Corsa, amtl. Kennzeichen F - UV 129 steht vor der Kennedy-Allee 125 Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2001, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 572 2001 Die Vorlage OF 64/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS
Inhalt
Antrag vom 24.09.2001, OF 64/2
Betreff:
Abgestellte Personenkraftwagen und Anhänger als "mobile Litfaßsäulen" im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert das Ordnungsamt zu anzuweisen, die nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge, von ihren Haltern als Litfaßsäulen benutzt, wegen Verstoßes gegen die StVO umgehend zu entfernen.
- VW-Passat, amtl. Kennzeichen F -WE 540, Standort Parkbucht Richtung Messe, Senckenberg-Anlage/Einmündung Georg-Voigt-Str.;
Reklame für Siblo-Teppichböden.
- Opel Corsa, amtl. Kennzeichen F - WE 552, Standort Parkbucht stadtauswärts gegenüber Bremer Platz 5;
Reklame für Siblo-Teppichböden
- Pkw-Anhänger, amtl. Kennzeichen F - VL 204, Standort Parkbucht stadteinwärts in der Bremerstr. ca. 40 m vor der Fürstenbergerstr. Reklame für Capri-Pizza.
Begründung:
Diese Fahrzeuge, mit gültigem TÜV, stehen alle schon seit längerer Zeit unbewegt auf den vorgenannten Parkplätzen. Besonders die unter Position 1 + 2 aufgeführten Pkw haben auf ihren Dachgepäckträger einen turmartigen, 2 m hohen (nachgemessen) Aufbau, der eindeutig auf den Werbezweck hinweist und nach Meinung des Antragstellers weder verkehrssicher noch -zulässig ist.
P.S.
Ein weiteres, identisches "Siblo-Fahrzeug", Typ Opel Corsa, amtl. Kennzeichen
F - UV 129 steht vor der Kennedy-Allee 125
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2001Sie sind hierOFOF 64/2Abgestellte Personenkraftwagen und Anhänger als .mobile Litfaßsäulen. im Ortsbeirat.2Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. Oktober 2001OMOM 572Abgestellte Personenkraftwagen und Anhänger als .mobile Litfaßsäulen. im Ortsbeirat.2Direktanregung
- 9. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 62Abgestellte Personenkraftwagen und Anhänger als "mobile Litfaßsäulen" im Ortsbezirk 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS