Illegale Nutzung von öffentlichen (Grün-)Flächen wirksam unterbinden

Antrag vom 26.08.2015, OF 630/8

Betreff: Illegale Nutzung von öffentlichen (Grün-)Flächen wirksam unterbinden Vorgang: ST 447/15 Dankenswerterweise hat das Grünflächenamt die mehrfach illegal von Zirkusunternehmen genutzte Grünfläche in Heddernheim Ecke Adam Riese-Weg/Heddernheimer Landstrasse mit großen Steinbrocken vor einer nächsten illegalen Nutzung geschützt. Doch damit scheint dieses Problem der illegalen Nutzung nur für diesen Standort gelöst. Es bedarf aber einer gesamtstädtischen Lösung, sonst wird sich das Problem der Schädigung städtischer Grünflächen im Ortsbezirk 8 oder anderswo dauerhaft wiederholen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. illegal angesiedelte Kleinzirkusbetriebe regelhaft von städtischen Flächen per Räumungsverfügung zu verweisen. Gegebenenfalls sind die Betriebe auch auf Ausweichflächen zu verbringen. 2. mit Priorität Ausweichflächen zu suchen, auf welchen die angesprochenen Zirkusunternehmen verwiesen bzw. verbracht werden können. Strom- und Wasseranschluss sind dabei zu gewährleisten. 3. regelhaft zu versuchen, entstandene Kosten bei den Verursachern geltend zu machen.

Begründung: Es ist für das Rechtsempfinden der Bürger nicht nachvollziehbar, wenn das Wegwerfen einer Kippe richtigerweise 20 Euro kostet, manche Zirkusunternehmen sich aber dreist und wiederholt auf städtische Liegenschaften stellen, weil ihnen ja keine wirksamen Strafen "blühen". Ganz zu schweigen von den Mehrkosten beim Grünflächenamt für die Instandsetzung der geschädigten Flächen.