Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in Praunheim
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
in Praunheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass mehrmals im Jahr Vertreter des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim mit einem Löschfahrzeug die Straßen Praunheims abfahren. Fahrzeuge, die das Löschfahrzeug behindern, und deren Fahrer nicht sofort herbeigeholt werden können, sind abzuschleppen. Zu diesen Fahrten sind Presse und Öffentlichkeit einzuladen. Begründung: Die zu geringe Zahl an Abstellplätzen in Praunheim veranlasst Autofahrer, gesetzeswidrig zu parken. Absolut unverantwortlich ist es, wenn sie dadurch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge blockieren. Um fahrlässige Autofahrer dafür zu sensibilisieren, die Anfahrtswege für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge immer freizuhalten, sollten diese Kontrollmaßnahmen öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden.
Inhalt
Antrag vom 19.09.2016, OF 63/7
Betreff: Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in Praunheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass mehrmals im Jahr Vertreter des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim mit einem Löschfahrzeug die Straßen Praunheims abfahren. Fahrzeuge, die das Löschfahrzeug behindern, und deren Fahrer nicht sofort herbeigeholt werden können, sind abzuschleppen. Zu diesen Fahrten sind Presse und Öffentlichkeit einzuladen.
Begründung: Die zu geringe Zahl an Abstellplätzen in Praunheim veranlasst Autofahrer, gesetzeswidrig zu parken. Absolut unverantwortlich ist es, wenn sie dadurch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge blockieren. Um fahrlässige Autofahrer dafür zu sensibilisieren, die Anfahrtswege für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge immer freizuhalten, sollten diese Kontrollmaßnahmen öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2016Sie sind hierOFOF 63/7Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in PraunheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Oktober 2016OMOM 646Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in PraunheimDirektanregung
- 19. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1832Kontrolle der Feuerwehranfahrtswege in PraunheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, FDP und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 FARBECHTE und GRÜNE