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Keine Freigabe der Kreuzerhohl für den Durchgangsverkehr zum Riedberg

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In den Abbildungen 9-6 und 9-7 des Ergebnisberichtes 2004 des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main mit den zeichnerischen Darstellungen der Ortsumfahrung Praunheim und der Umgehung Steinbach-Weißkirchen ist jeweils die Kreuzerhohl als Haupterschließungsstraße des Stadtteils Riedberg dargestellt. Dies widerspricht dem bisherigen Planungsstand und dem politischen Willen der städtischen Beschlussgremien. Es war den Bürgerinnen und Bürgern Niederursels im Rahmen der Planungsmaßnahmen des Riedbergprojektes in jeder Planungs- und Bauphase stets zugesichert worden, dass der neue Stadtteil keinen zusätzlichen Durchgangsverkehr durch Niederursel mit sich bringen werde. Die baulichen und Verkehrserschließungsmaßnahmen auf dem Riedberg haben schon jetzt zu einer solchen Zunahme des Durchgangsverkehrs durch Niederursel geführt, das die Bürgerinnen und Bürger sich in unzumutbarer Weise belästigt.

Inhalt

Antrag vom 29.04.2005, OF 628/8

Betreff:

Keine Freigabe der Kreuzerhohl für den Durchgangsverkehr zum Riedberg

In den Abbildungen 9-6 und 9-7 des Ergebnisberichtes 2004 des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main mit den zeichnerischen Darstellungen der Ortsumfahrung Praunheim und der Umgehung Steinbach-Weißkirchen ist jeweils die Kreuzerhohl als Haupterschließungsstraße des Stadtteils Riedberg dargestellt. Dies widerspricht dem bisherigen Planungsstand und dem politischen Willen der städtischen Beschlussgremien.

Es war den Bürgerinnen und Bürgern Niederursels im Rahmen der Planungsmaßnahmen des Riedbergprojektes in jeder Planungs- und Bauphase stets zugesichert worden, dass der neue Stadtteil keinen zusätzlichen Durchgangsverkehr durch Niederursel mit sich bringen werde.

Die baulichen und Verkehrserschließungsmaßnahmen auf dem Riedberg haben schon jetzt zu einer solchen Zunahme des Durchgangsverkehrs durch Niederursel geführt, das die Bürgerinnen und Bürger sich in unzumutbarer Weise belästigt.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß seinen wiederholten Zusicherungen in der Vergangenheit dafür zu sorgen, dass die Kreuzerhohl nicht - wie offensichtlich nunmehr vorgesehen- für den Durchgangsverkehr zum Riedberg freigegeben wird.
  2. Die zeichnerischen Darstellungen in den Abbildungen 9-6 und 9-7 des Ergebnisberichtes 2004 des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main werden so abgeändert, dass die Straßen in Niederursel nicht mehr der Erschließung des Riedberges dienen.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. April 2005Sie sind hier
    OFOF 628/8Keine Freigabe der Kreuzerhohl für den Durchgangsverkehr zum Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. Juni 2005OMOM 3574Keine Freigabe der Kreuzerhohl für den Durchgangsverkehr zum RiedbergDirektanregung
  3. 26. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 799Keine Freigabe der Kreuzerhohl für den Durchgangsverkehr zum RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 41 · 02.06.2005
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3574 2005 Die Vorlage OF 628/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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