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Stalburg langfristig als sozialen Ort sichern

Vorlagentyp: OFGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat Informationen zu den Planungen der neuen Eigentümer der Stalburg bereitstellt und sich für den Erhalt des sozialen Ortes und der Freiflächen einsetzt. Ziel ist es, die Stalburg langfristig als sozialen Ort zu sichern und eine öffentliche Nutzung zu gewährleisten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Verkauf der historischen Wasserburg "Stalburg", die plötzliche Schließung der Gastronomie und die ausbleibende Kommunikation der Investor*innen, die das Gebäude erworben haben, lassen die Anwohner*innen fürchten, dass es sich einmal mehr um ein Nachverdichtungsprojekt handelt, bei dem auf soziale und ökologische Belange keine Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat fürchtet um den Erhalt des sozialen Orts und der Baumbestände, handelt es sich doch im Nordend um einen der letzten dieser Art.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, seinen Kenntnisstand für die Planungen der neuen Eigentümer mitzuteilen und konkret darauf einzugehen:
  2. Ob bereits ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gestellt wurde und auf welche Aspekte in einer möglicherweise bereits erfolgten Bauberatung hingewiesen wurde;

Ob ihm der laut FAZ vom 2.1.24 notariell festgelegte Ausschluss eines Abrisses des historischen Gebäudes bekannt ist und ob er dies zum Beispiel durch den Eintrag einer Baulast nachvollziehen kann;

  1. Welche denkmalpflegerischen Wünsche und Erwägungen bei einer Sanierung des Gebäudes seitens des zuständigen Fachamts - unbeachtet des fehlenden Eintrags in die hessische Denkmalliste - bekannt sind und ggf. in Gespräche mit den Investor*innen eingeflossen sind oder einfließen könnten;
  2. Welchen Kenntnisstand er zum Erhalt der Baumgruppe und der Freiflächen hat und welche Möglichkeiten der Handhabe er angesichts des fehlenden Bebauungsplans, mit dem diese gesichert werden könnten, sieht;

Der Magistrat wird auch gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch nach einer Sanierung oder Umbau des Gebäudes eine öffentliche Nutzung der Freiflächen und des Erdgeschosses gegeben sind und diese langfristig als sozialen Ort zu sichern.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auf die Investor*innen mit dem Wunsch des Ortsbeirats zuzugehen, diesem in einer der kommenden Sitzungen den aktuellen Stand der Planung für das Areal vorzustellen.

Begründung

sichern Der Verkauf der historischen Wasserburg "Stalburg", die plötzliche Schließung der Gastronomie und die ausbleibende Kommunikation der Investor*innen, die das Gebäude erworben haben, lassen die Anwohner*innen fürchten, dass es sich einmal mehr um ein Nachverdichtungsprojekt handelt, bei dem auf soziale und ökologische Belange keine Rücksicht genommen wird. Der Ortsbeirat fürchtet um den Erhalt des sozialen Orts und der Baumbestände, handelt es sich doch im Nordend um einen der letzten dieser Art. Vor diesem Hintergrund

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 5. Januar 2024Sie sind hier
    OFOF 628/3Stalburg langfristig als sozialen Ort sichern
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. Januar 2024OMOM 5041Stalburg langfristig als sozialen Ort sichernDirektanregung
  3. 13. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 921Stalburg langfristig als sozialen Ort sichernStellungnahme
  4. 2. Februar 2025OFOF 826/3Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichernOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 20. Februar 2025OMOM 6578Kulturelle Nutzung, Garten und Baumbestand der Stalburg sichernDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 26 · 25.01.2024
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5041 2024 Die Vorlage OF 628/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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