Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!
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Neues zu Braubachstraße per E-MailBegründung
Wie in der Ortsbeiratsanregung OA 1399 vom 02.05.2000 befürchtet, werden drogenabhängige Menschen aus der Innenstadt ins Gallus vertrieben, um den Bereich - besonders um die so genannte "Kulturmeile" Braubachstraße herum - touristisch aufzuwerten. Gerade das Zusammenführen von tendenziell eher instabilen Persönlichkeiten (wie zum Beispiel die relativ schlecht integrierten und orientierungslosen russlanddeutschen Jugendlichen) mit anderen jugendlichen Drogenabhängigen und ihren Dealern ist ein Schlag in Gesicht der bisherigen erfolgreichen Frankfurter Präventionsbemühungen. Die Abschiebung problembehafteter Gruppen ins Gallus, kann dann als willkommener Anlass genommen werden, um wieder einmal von dem Gallus, als dem "problematischem Viertel" zu sprechen. Tja . Magistrat und Frau Roth tun fürs Gallus was sie können! Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 17.10.2000, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 1669 2000 Die Vorlage OF 628/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Die CDU-Fraktion lehnt den letzten Satz in der Begründung des Antrages ab. Die Fraktion der GRÜNEN lehnt die Bitte der CDU-Fraktion um Streichung dieses Satzes aus rein wahltaktischen Gründen ab. Dieses Verhalten spricht für sich. Dieser Satz ist polemisch und unterstützt in keiner Weise das berechtigte Anliegen der Bürger des Gallusviertels. Eine Möglichkeit, den Satz abzulehnen ohne auch den Antrag abzulehnen besteht nicht. Aufgrund dieser Tatsache und der außerordentlichen Wichtigkeit dieses Antrages stimmt die CDU dem Antrag dennoch zu.
Inhalt
Antrag vom 27.09.2000, OF 628/1
Betreff:
Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!
Tenor:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Ortsbeirat 1 wurde noch vor Eröffnung des Sozialrathauses Gallus am 18.09.2000 bekannt, dass der Umzug der "Wirtschaftlichen Sozialhilfe für Suchtkranke" beschlossene Sache war und nun - bevor der Magistrat dazu öffentlich Stellung genommen hat - ja auch schon begonnen wurde.
Schlimmer noch: Seit dem 18.09.2000 werden alle Neufälle ausschließlich im Gebäude Mainzer Landstraße 351 bearbeitet. Als erste Auswirkung werden täglich Spritzen vor dem benachbarten HL-Markt gefunden.
Der Ortsbeirat hat sich am 02.05.2000 einmütig gegen die Einrichtung weiterer Hilfseinrichtungen für so genannten Problemgruppen, durch die eine zusätzliche "Wanderungsbewegung" mit entsprechenden Belastungen für das Gallusviertel entsteht, ausgesprochen.
Nichtsdestotrotz will der Magistrat nun Fakten schaffen:
. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, die Ihren Unmut - nach dem Durchsickern von ersten Gerüchten - bereits ausreichend kundgetan hat!
. Gegen jede Vernunft, weil das Zusammentreffen von zum Beispiel Obdachlosen oder jugendlichen Russlanddeutschen mit Suchtkranken und ihren Dealern anerkannt als problematisch angesehen wird!
. Gegen den Willen der Eltern und Lehrer der benachbarten Paul-Hindemith-Schule!
. Gegen den Willen der Vertreterinnen und Vertreter der benachbarten anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen!
. Gegen den erklärten Willen des Ortsbeirates!
Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert, unverzüglich alle diesbezüglichen Umzugspläne zu stoppen und den angesprochenen Amtsbereich in seinem Ursprungsbereich zu belassen.
Dem Ortsbeirat ist nunmehr unverzüglich darüber zu berichten, welche Hilfseinrichtungen in das Gallusviertel verlagert werden sollen beziehungsweise wurden.
Bevor der Magistrat nach einem sofortigem Stop aller Umzugspläne, erneut Verlagerungen von Hilfseinrichtungen für Problemgruppen unternimmt, ist das Vorhaben im Rahmen eines Konzepts dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Wie in der Ortsbeiratsanregung OA 1399 vom 02.05.2000 befürchtet, werden drogenabhängige Menschen aus der Innenstadt ins Gallus vertrieben, um den Bereich - besonders um die so genannte "Kulturmeile" Braubachstraße herum - touristisch aufzuwerten.
Gerade das Zusammenführen von tendenziell eher instabilen Persönlichkeiten (wie zum Beispiel die relativ schlecht integrierten und orientierungslosen russlanddeutschen Jugendlichen) mit anderen jugendlichen Drogenabhängigen und ihren Dealern ist ein Schlag in Gesicht der bisherigen erfolgreichen Frankfurter Präventionsbemühungen.
Die Abschiebung problembehafteter Gruppen ins Gallus, kann dann als willkommener Anlass genommen werden, um wieder einmal von dem Gallus, als dem "problematischem Viertel" zu sprechen.
Tja . Magistrat und Frau Roth tun fürs Gallus was sie können!
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. September 2000Sie sind hierOFOF 628/1Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Oktober 2000OAOA 1669Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Die CDU-Fraktion lehnt den letzten Satz in der Begründung des Antrages ab. Die Fraktion der GRÜNEN lehnt die Bitte der CDU-Fraktion um Streichung dieses Satzes aus rein wahltaktischen Gründen ab. Dieses Verhalten spricht für sich. Dieser Satz ist polemisch und unterstützt in keiner Weise das berechtigte Anliegen der Bürger des Gallusviertels. Eine Möglichkeit, den Satz abzulehnen ohne auch den Antrag abzulehnen besteht nicht. Aufgrund dieser Tatsache und der außerordentlichen Wichtigkeit dieses Antrages stimmt die CDU dem Antrag dennoch zu.