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Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Wie in der Ortsbeiratsanregung OA 1399 vom 02.05.2000 befürchtet, werden drogenabhängige Menschen aus der Innenstadt ins Gallus vertrieben, um den Bereich - besonders um die so genannte "Kulturmeile" Braubachstraße herum - touristisch aufzuwerten. Gerade das Zusammenführen von tendenziell eher instabilen Persönlichkeiten (wie zum Beispiel die relativ schlecht integrierten und orientierungslosen russlanddeutschen Jugendlichen) mit anderen jugendlichen Drogenabhängigen und ihren Dealern ist ein Schlag in Gesicht der bisherigen erfolgreichen Frankfurter Präventionsbemühungen. Die Abschiebung problembehafteter Gruppen ins Gallus, kann dann als willkommener Anlass genommen werden, um wieder einmal von dem Gallus, als dem "problematischen Viertel" zu sprechen. Tja - Magistrat und Frau Roth tun fürs Gallus was sie können! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 27.03.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.10.2000 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung der KAV am 27.11.2000, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 1669 dient zur Kenntnis.
  3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 05.12.2000, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung); F.D.P. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2000, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7351,
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2000 Aktenzeichen: 506

Inhalt

Anregung vom 17.10.2000, OA 1669

entstanden aus Vorlage: OF 628/1 vom 27.09.2000

Betreff:

Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!

Dem Ortsbeirat 1 wurde noch vor Eröffnung des Sozialrathauses Gallus am 18.09.2000 bekannt, dass der Umzug der "Wirtschaftlichen Sozialhilfe für Suchtkranke" beschlossene Sache war und nun - bevor der Magistrat dazu öffentlich Stellung genommen hat - auch schon begonnen wurde.

Schlimmer noch: Seit dem 18.09.2000 werden alle Neufälle ausschließlich im Gebäude Mainzer Landstraße 351 bearbeitet. Als erste Auswirkung werden täglich Spritzen vor dem benachbarten HL-Markt gefunden.

Der Ortsbeirat hat sich am 02.05.2000 einmütig gegen die Einrichtung weiterer Hilfseinrichtungen für so genannte Problemgruppen, durch die eine zusätzliche "Wanderungsbewegung" mit entsprechenden Belastungen für das Gallusviertel entsteht, ausgesprochen.

Nichtsdestotrotz will der Magistrat nun Fakten schaffen:

. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, die Ihren Unmut - nach dem Durchsickern von ersten Gerüchten - bereits ausreichend kundgetan hat!

. Gegen jede Vernunft, weil das Zusammentreffen von zum Beispiel Obdachlosen oder jugendlichen Russlanddeutschen mit Suchtkranken und ihren Dealern anerkannt als problematisch angesehen wird!

. Gegen den Willen der Eltern und Lehrer der benachbarten Paul-Hindemith-Schule!

. Gegen den Willen der Vertreterinnen und Vertreter der benachbarten anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen!

. Gegen den erklärten Willen des Ortsbeirates!

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alle diesbezüglichen Umzugspläne zu stoppen und den angesprochenen Amtsbereich in seinem Ursprungsbereich zu belassen.

Dem Ortsbeirat ist nunmehr unverzüglich zu berichten, welche Hilfseinrichtungen in das Gallusviertel verlagert werden sollen beziehungsweise wurden.

Bevor der Magistrat nach einem sofortigen Stop aller Umzugspläne, erneut Verlagerungen von Hilfseinrichtungen für Problemgruppen unternimmt, ist das Vorhaben im Rahmen eines Konzepts dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Wie in der Ortsbeiratsanregung OA 1399 vom 02.05.2000 befürchtet, werden drogenabhängige Menschen aus der Innenstadt ins Gallus vertrieben, um den Bereich - besonders um die so genannte "Kulturmeile" Braubachstraße herum - touristisch aufzuwerten.

Gerade das Zusammenführen von tendenziell eher instabilen Persönlichkeiten (wie zum Beispiel die relativ schlecht integrierten und orientierungslosen russlanddeutschen Jugendlichen) mit anderen jugendlichen Drogenabhängigen und ihren Dealern ist ein Schlag in Gesicht der bisherigen erfolgreichen Frankfurter Präventionsbemühungen.

Die Abschiebung problembehafteter Gruppen ins Gallus, kann dann als willkommener Anlass genommen werden, um wieder einmal von dem Gallus, als dem "problematischen Viertel" zu sprechen.

Tja - Magistrat und Frau Roth tun fürs Gallus was sie können!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 27.03.2001 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.10.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 2000OFOF 628/1Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. Oktober 2000Sie sind hier
    OAOA 1669Keine Verlegung des Amtsbereiches "Wirtschaftliche Sozialhilfe für Suchtkranke" in die Mainzer Landstraße 351!
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 32 · 27.11.2000
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage OA 1669 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 38 · 05.12.2000
TO I, TOP 23
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung); F.D.P. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 12.12.2000
TO I, TOP 58
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1669 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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