ÖPP Brücken und andere Ingenieurbauwerke

Antrag vom 20.05.2010, OF 626/8

Betreff:

ÖPP Brücken und andere Ingenieurbauwerke

Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrates, 130 Brücken und 40 andere Ingenieurbauwerke in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zu sanieren. Da die Verkehrsbauwerke mit ÖPP möglichst rasch ertüchtigt und anschließend über einen Zeitraum von 30 Jahren in einem dauerhaft guten Zustand unterhalten werden können, erweist sich dieses planvolle Projekt insbesondere für den Ortsbezirk 8 als vorteilhaft. Denn einen Großteil des Portfolios bilden Brücken- und Stützbauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße sowie sämtliche Nordweststadt-Fußgängerbrücken, die Brücken über den Urselbach, einige Nidda- bzw. Niddauferwegbrücken und die Zugänge zum Nordwestzentrum (NWZ) über den Erich-Ollenhauer-Ring.

Bei der genaueren Betrachtung der einzelnen Bauwerke ergibt sich für den Ortsbeirat eine Reihe von Fragen, die der Magistrat gebeten wird zu beantworten bzw. bei der Aushandlung der Verträge zu berücksichtigen.

Ist es sinnvoll, die Sanierung der Brücke der Dillenburger Straße über die Rosa- Luxemburg-Straße (Teil-BW 7358302) als ÖPP-Projekt durchführen zu lassen, obwohl diese Querung im Zuge des zukünftigen Baus der Praunheimer Umfah rung sicherlich Umgestaltungsmaßnahmen unterzogen werden muss? Wäre hier nicht eine Instandhaltung in Eigenregie besser?

In der M 46, S. 6, heißt es im Zusammenhang mit den Bauwerken der Rosa- Luxemburg-Straße: "Bei mehreren dieser Brücken . . ist der Ausbau des Lärm schutzes vorgesehen." Bezieht sich diese Aussage nur auf die Wiederherstellung der alten Lärmschutzwände oder ist der Neubau einer effektiven Lärmschutz wand für die Römerstadtsiedlung vorgesehen? Wenn ja, gibt es hierzu bereits konkrete Planungen, die dem Ortsbeirat vor Vertragsschluss mit dem ÖPP- Partner vorgestellt werden können? In welcher Weise ist darüber hinaus geplant, die Beschaffenheit der Straßenoberfläche Lärm mindernd umzubauen (Flüster asphalt)?