Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Bericht B 873 ist das Eingeständnis des totalen Versagens des Magistrats: 211 Bebauungspläne sind in der Bearbeitung, der älteste seit 33 Jahren! Der Magistrat hat die Bauleitplanung längst aufgegeben, es fehlen offensichtlich die Mitarbeiter. Stattdessen werden Baugenehmigungen nach Gutdünken erteilt. Musterbeispiel ist der Bebauungsplan 679 für den Industriehof, der seit 21 Jahren in der Bearbeitung ist. Inzwischen wurde der Industriehof weitgehend bebaut, wobei der zuletzt offengelegte Entwurf teilweise der tatsächlich genehmigten Bebauung widerspricht. zu 1.) und 2.) Notwendig sind Bebauungspläne für die Ortskerne, um die dortige Entwicklung zu steuern. Aufgrund der Überforderung des Stadtplanungsamtes ist es verständlich, dass sich dieses wehrt, weitere Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Die Ortskerne sind aber wichtiger als irgendwelche Gewerbegebiete, die niemand braucht. zu 3.) Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Heerstraße bis zur Autobahn besteht kein Bedarf. Anstatt die knappen Ressourcen für diese Zukunftsfiktion zu verschwenden, sollte lieber der Bebauungsplan 854 für den südlichen Bereich dieses Areals endlich abgeschlossen werden. zu 4.) Die Absicherung der Gärten in diesem Bereich ist dringend geboten, da der Entwurf des Flächennutzungsplans in diesem Bereich Gewerbe vorsieht. zu 5.) Diese Bebauungspläne sind durch die Realität längst überholt worden. Es besteht kein Handlungsbedarf mehr.
Inhalt
Antrag vom 27.10.2009, OF 620/7
Betreff:
Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- ) Für den Ortskern von Rödelheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Spielhallen einschränkt.
- ) Für den Ortskern von Praunheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Bebauung des Geländes der Praunheimer Werkstätten regelt.
- ) Der Bebauungsplan 696 (Gewerbegebiet nördlich Heerstraße, nördlicher Teil) wird nicht mehr mit hoher Priorität bearbeitet.
- ) Der Bebauungsplan 742 (Lorscher Straße Freizeitgärten) wird mit hoher Priorität bearbeitet.
- ) Die übrigen 9 Bebauungsplanverfahren im Ortsbezirk 7 im Kapitel IV (Ruhende Verfahren) werden eingestellt.
Begründung:
Der Bericht B 873 ist das Eingeständnis des totalen Versagens des Magistrats: 211 Bebauungspläne sind in der Bearbeitung, der älteste seit 33 Jahren! Der Magistrat hat die Bauleitplanung längst aufgegeben, es fehlen offensichtlich die Mitarbeiter. Stattdessen werden Baugenehmigungen nach Gutdünken erteilt. Musterbeispiel ist der Bebauungsplan 679 für den Industriehof, der seit 21 Jahren in der Bearbeitung ist. Inzwischen wurde der Industriehof weitgehend bebaut, wobei der zuletzt offengelegte Entwurf teilweise der tatsächlich genehmigten Bebauung widerspricht.
zu 1.) und 2.) Notwendig sind Bebauungspläne für die Ortskerne, um die dortige Entwicklung zu steuern. Aufgrund der Überforderung des Stadtplanungsamtes ist es verständlich, dass sich dieses wehrt, weitere Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Die Ortskerne sind aber wichtiger als irgendwelche Gewerbegebiete, die niemand braucht.
zu 3.) Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Heerstraße bis zur Autobahn besteht kein Bedarf. Anstatt die knappen Ressourcen für diese Zukunftsfiktion zu verschwenden, sollte lieber der Bebauungsplan 854 für den südlichen Bereich dieses Areals endlich abgeschlossen werden.
zu 4.) Die Absicherung der Gärten in diesem Bereich ist dringend geboten, da der Entwurf des Flächennutzungsplans in diesem Bereich Gewerbe vorsieht.
zu 5.) Diese Bebauungspläne sind durch die Realität längst überholt worden. Es besteht kein Handlungsbedarf mehr.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Oktober 2009Sie sind hierOFOF 620/7Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 24. November 2009OAOA 1027Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873Anregung
- 12. August 2010Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1070Wichtige und unwichtige BebauungspläneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2. zu 1) FDP und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und Jourdan zu 2) Einstimmige Annahme zu 3) CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und Jourdan zu 4) FARBECHTE und GRÜNE bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Jourdan zu 5) CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (=Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und Jourdan zu 3. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Jourdan gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD