Markierte Parkplätze auf der Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernen
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die markierten Parkplätze (teilweise auf dem Gehweg) auf der Westseite der Amaliestaße 2 bis 6 zu entfernen und auf der Ostseite zu markieren. Begründung: Der östliche Gehweg wird nicht benutzt. Die Anwohner sind mit dieser Änderung einverstanden, eine Unterschriftsliste liegt dem Straßenverkehrsamt bereits seit 2015 vor. Bis Ende 2014 war es gängige Praxis das auf der östlichen Straßenseite und dort teilweise auf dem Gehweg geparkt wurde. Die Änderung (mit den markierten Parkplätzen) war nicht mit den Anwohnern abgestimmt und hat zu dem Verlust von 6 Parkplätzen geführt. Bei der jetzigen Regelung parken trotz Markierung ortsfremde im Einfahrtsbereich der Anlieger. Es war eine Fehlleistung des Straßenbauamtes zwei verschieden breite Gehwege ausführen zu lassen obwohl sich auf der Ostseite zwischen Gehweg und Grundstücksgrenze noch ein ungenutzter Grünstreifen befindet. Normalerweise hätte der Gehweg breiter und bis an die Grundstücksgrenze Ost ausgeführt werden müssen. Hier haben das Stadtvermessungsamt und anschließend das Amt für Straßenbauamt und Erschließung unangemessen zum Nachteil der Anlieger gehandelt.
Inhalt
Antrag vom 20.09.2016, OF 62/16
Betreff: Markierte Parkplätze auf der Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die markierten Parkplätze (teilweise auf dem Gehweg) auf der Westseite der Amaliestaße 2 bis 6 zu entfernen und auf der Ostseite zu markieren.
Begründung: Der östliche Gehweg wird nicht benutzt. Die Anwohner sind mit dieser Änderung einverstanden, eine Unterschriftsliste liegt dem Straßenverkehrsamt bereits seit 2015 vor. Bis Ende 2014 war es gängige Praxis das auf der östlichen Straßenseite und dort teilweise auf dem Gehweg geparkt wurde. Die Änderung (mit den markierten Parkplätzen) war nicht mit den Anwohnern abgestimmt und hat zu dem Verlust von 6 Parkplätzen geführt. Bei der jetzigen Regelung parken trotz Markierung ortsfremde im Einfahrtsbereich der Anlieger. Es war eine Fehlleistung des Straßenbauamtes zwei verschieden breite Gehwege ausführen zu lassen obwohl sich auf der Ostseite zwischen Gehweg und Grundstücksgrenze noch ein ungenutzter Grünstreifen befindet. Normalerweise hätte der Gehweg breiter und bis an die Grundstücksgrenze Ost ausgeführt werden müssen. Hier haben das Stadtvermessungsamt und anschließend das Amt für Straßenbauamt und Erschließung unangemessen zum Nachteil der Anlieger gehandelt.Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2016Sie sind hierOFOF 62/16Markierte Parkplätze auf der Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Oktober 2016OMOM 650Markierte Parkplätze auf der Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernenDirektanregung
- 13. Januar 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 74Markierte Parkplätze auf der Westseite der Amaliestraße 2 bis 6 entfernenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme