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Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen…

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Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der befürchtete jahrelange planerische Stillstand im Bereich Europaviertel West ist durch das Nationale Olympische Komitee abgewendet worden. Nunmehr muss die Stadt Frankfurt mit aller Kraft die Entwicklung des Bereichs Europaviertel West vorantreiben und daraus resultierende Chancen für das Gallusviertel erschließen und Gefahren mindern. Durch eine größtmögliche Bürgerbeteiligung kann sichergestellt werden, dass sowohl Investoren, als auch spätere Mieterinnen und Mieter eine nachhaltige Bebauung erhalten, die überdies den Anforderungen der nachwachsenden Generation gerecht wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2003, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2089 2003 Die Vorlage OF 619/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt als eigenständiger Absatz an den ersten Absatz angehängt und folgender Satz angefügt wird: "Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung müssen folgende Anliegen erörtert werden:" Die folgenden Punkte werden vornummeriert, dass heißt Nummer zwei wird Nummer eins und so weiter. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 01.05.2003, OF 619/1

Betreff:

Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.

Der Ortbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr schnellstmöglich alle Verfahren, die zu einer zügigen Wohnbebauung des Bereichs Europaviertel West führen, vorantreiben zu lassen und gleichzeitig Maßnahmen forcieren zu lassen, die dem Gallusviertel neue Chancen eröffnen. Folgende Maßnahmen und Ziele erachtet der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang als besonders dringlich:

  1. Intensive Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und weit reichende Möglichkeiten der Einflussnahme für die Bürgerinnen und Bürger.
  2. Vermeidung und Optimierung von zusätzlichen Verkehren durch das Gallusviertel:

a) Förderung und Stärkung des ÖPNV. Erweiterung des Buslinienangebots (Linie 52) zur Verknüpfung Gallus - Europaviertel (U-Bahn) - Rebstock (Straßenbahn).

b) Vorrang des Anwohnerparkens im Gallus sowie Europaviertel-West.

c) Rad- und fußgängergerechte Verknüpfung von Gallus- und Europaviertel

d) Großzügige Fußgänger(quer)verbindungen und Bemessung der Bürgersteige, auch in den neu zu gestaltenden Übergangsbereichen im Gallusviertel.

e) Planung aller Verkehrsverbindungen Europa- / Gallusviertel im direkten Gespräch mit den betroffenen Interessengruppen im Gallusviertel, um mögliche Interessenkonflikte konkret und frühzeitig lösen zu können.

  1. Rücksicht auf bestehende kleinräumlich unterschiedliche Gebietstypen und gegebenen Defizite im Gallusviertel:

a) Aufwertung der Paul-Hindemith-Schule durch eine gymnasiale Oberstufe. Eine Grundschule im Europaviertel West.

b) Schaffung attraktiver Freizeitangebote und Freiflächen für Kinder, sog. Lückekinder und Jugendliche. (Jugendhäuser mit Angeboten wie Nachmittags- und Mitternachtssport, Spiel- und Sportplätze mit und ohne Betreuung)

c) Gestaltung des Parks mit hügeligen Rasenflächen, ohne innen liegende Sondernutzungen und ohne Teich und vor allem nicht durch eine Straße zerschnitten. Der Rand des Parks soll im Gegensatz zum geraden Verlauf der Europaallee geschwungen und durch attraktive Bepflanzungen aufgelockert sein. Wenige breite kurvige Wege sollen sich bis zum Volkspark Rebstock erstrecken und es gilt möglichst zu verhindern, dass der Park als Hundeauslauf und Grillplatz genutzt wird.

Sondernutzungen sind nur am Rande des Parks erwünscht, so u. a. eine Skater-Anlage an der Idsteiner Straße gegenüber dem Jugendhaus, ferner ein großer Spielplatz am Rande des Wohngebietes nördlich des Boulevards, weiterhin zwei Terrassencafés (auch für ältere Bürger, rollstuhl- und kinderwagengerecht) und öffentliche Toiletten.

Grünstreifen aus dem Park sind in die Wohngebiete im Gallus- und Europaviertel möglichst fortzuführen.

d) Beschluss von "Milieuschutzsatzungen" für die an das Europaviertel angrenzenden Wohn- und Mischquartiere im Gallusviertel, um die zu erwartenden Aufwertungen des Bestandes auf gebietsverträglichem Niveau zu halten. (Maßstab: Renovierungsstandard der städtischen Wohnungsgesellschaften im Gallus).

e) Weitere Förderung von Investitionen (neben dem Programm "Soziale Stadt") im Gallusviertel durch den Magistrat und zugleich verstärktes Vorgehen gegen Wohnraum-Zweckentfremdung.

f) Eigene städtische Investitionen für Familienwohnungen im Übergangsbereich von Gallus- und westlichem Europaviertel.

g) Schaffung eines attraktiven Stadtteilzentrums (Frankenallee) als ersten Schritt zur besseren Verknüpfung der verstreut angesiedelten Geschäfte und Betriebe zur Stärkung der örtlichen Gewerbestruktur.

  1. Intensive Abstimmung der Bebauungsplanung Europaviertel mit dem Planungsbedarf für das Gallusviertel:

a) Eine Siedlung mit Wohneigentum im Übergangsbereich auf von der Stadt erworbenem Gelände mit Vergabe in Erbpacht an Familien mit Kindern in familienfreundlichem Umfeld.

b) Vergabe eines Teils der Bauflächen an ortsansässige Wohnungsbaugesellschaften um Mietern aus dem Gallus den Umzug in eine größere Wohnung in Europaviertel West zu ermöglichen.

c) Die Hellerhof GmbH wird beauftragt, einen Teil ihrer Kleinwohnungen im Gallusviertel zu Gunsten des Familienwohnens zusammenzulegen.

Begründung:

Der befürchtete jahrelange planerische Stillstand im Bereich Europaviertel West ist durch das Nationale Olympische Komitee abgewendet worden. Nunmehr muss die Stadt Frankfurt mit aller Kraft die Entwicklung des Bereichs Europaviertel West vorantreiben und daraus resultierende Chancen für das Gallusviertel erschließen und Gefahren mindern.

Durch eine größtmögliche Bürgerbeteiligung kann sichergestellt werden, dass sowohl Investoren, als auch spätere Mieterinnen und Mieter eine nachhaltige Bebauung erhalten, die überdies den Anforderungen der nachwachsenden Generation gerecht wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 619/1Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Mai 2003OMOM 2089Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.Direktanregung
  3. 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1022Nach den geplatzen Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2089 2003 Die Vorlage OF 619/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt als eigenständiger Absatz an den ersten Absatz angehängt und folgender Satz angefügt wird: "Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung müssen folgende Anliegen erörtert werden:" Die folgenden Punkte werden vornummeriert, dass heißt Nummer zwei wird Nummer eins und so weiter.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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