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Nach den geplatzen Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen…

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Nach den geplatzen Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2003, ST 1022

Betreff:

Nach den geplatzen Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen

Zu keiner Zeit bestand die Gefahr eines planerischen Stillstands im Bereich Europaviertel West. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und allen am Prozess Beteiligten, insbesondere mit den heutigen Grundstückseigentümern, bestand und besteht ein intensiver Gedankenaustausch und der gemeinsame Wille, den Planungsprozess zügig und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.

Das Stadtplanungsamt hat bereits am 20.05.2003 eine vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) BauGB im Haus Gallus durchgeführt. Dabei sind viele der in der Anregung aufgeführten Fragen ausführlich beantwortet worden.

Zu 1. a) - e):

Die Vermeidung und Optimierung von zusätzlichen Verkehren durch das Gallusviertel ist Bestandteil der laufenden Verkehrsplanung, die in das Bebauungsplanverfahren eingebunden wird. Dies gilt sowohl für den ÖPNV, als auch für den IV, die Fußgängerverbindungen und den Radverkehr.

Mit der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften konnte in diesem Jahr mit der Wiedereinführung des "Bewohnerparkens" begonnen werden. Dabei sind zunächst die Gebiete berücksichtigt worden, in denen es zum Zeitpunkt der Einstellung bereits das Anwohnerparken gegeben hat. Seitens der Straßenverkehrsbehörde ist geplant ab 2004 in weiteren Quartieren das "Bewohnerparken" einzuführen. Hierzu gehört auch das Gallusviertel. Eine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt der Einführung des "Bewohnerparkens" kann zurzeit aber nicht getroffen werden.

Zu 2.:

a) Mit Erlass vom 06.05.2003 zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hat das Hessische Kultusministerium dem Magistrat mitgeteilt, dass der beantragten Errichtung einer weiteren gymnasialen Oberstufe in Frankfurt (an der Paul-Hindemith-Schule) aufgrund des stadtweit vorhandenen Angebotes und mangels einer in ausreichendem Maße zusätzlich zu erkennenden Nachfrage nicht zugestimmt werden kann. Im Rahmen der Projektentwicklung des künftigen Europaviertels und des hiermit im Kontext stehenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 826 befindet sich ein Grundschulstandort in der Abstimmung zwischen den zu beteiligenden städtischen Ämtern und Investoren. Die Errichtung einer neuen Grundschule ist eine Schulorganisationsmaßnahme, die der Beschlussfassung der Stadtverordneten im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes bedarf und hiernach der Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums.

b) Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 826 "Europaviertel West" sieht einen Standort für einen Jugendtreff vor und wird zwischen den zu beteiligenden städtischen Ämtern und Investoren abgestimmt.

c) Das Gallusviertel weist seit Jahrzehnten eine defizitäre Grünbilanz auf, die nur punktuell durch Einzelmaßnahmen verbessert werden konnte. Die Anlage des Europaparks und des gesamten Europaviertels mit den anliegenden Grünzonen bietet die Möglichkeit, diesen städtebaulich prekären Bereich endlich in entsprechender Weise aufzuwerten und die Lebensqualität seiner Bewohner zu erhöhen.

Bei der Gestaltung des Europaparks werden von Seiten des Grünflächenamtes folgende Parameter als vordringliche Planungsziele formuliert:

Der Park soll hohe Aufenthaltqualitäten aufweisen, die den verschiedenen Bedürfnissen der Bewohner des Gallusviertels gerecht werden.

Darüber hinaus muss von Seiten des Grünflächenamtes die Wirtschaftlichkeit gesehen werden: Die dauerhafte Bereitstellung der Parkeinrichtungen muss in einem angemessenen Verhältnis zum Unterhaltungsaufwand stehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Anlage von Wasseranlagen zwar aus gestalterischen Gründen zu begrüßen, letztendlich wird sich die Zustimmung zum Bau aber an den Folgekosten messen lassen müssen.

Der derzeitige Stand der Planungen lässt noch keine detaillierten Aussagen zur Gestaltung und zur Aufteilung und Funktion einzelner Flächen (z.B. Spielplatz, Skaterbahn, Café, Toilette) und der Anpflanzungen zu.

Die Verknüpfung des Gallusviertels mit dem Europapark bis hin zum Rebstockpark ist ein wichtiger Eckpunkt in der Planung, damit die Flächen ausreichend angenommen werden können (z.B. von Kindern).

Die Einrichtung sinnvoller barrierefreier Zugänge und Wegeverbindungen steht selbstverständlich im Anforderungskatalog für die Planungen sehr weit oben.

Im weiteren Planungsprozess, in den die Fachämter und die Bevölkerung mit den geäußerten Anregungen einzubinden sind, werden Lösungen für die künftigen Freiflächen entwickelt.

Aus Sicht des Magistrats ist es angebracht, dass eine entsprechende Planung die Ausweisung sowohl von Liegewiesen als auch Hundeauslaufflächen (z.B. in der Grünverbindung zwischen Europapark und Rebstockpark) zulässt und

somit die zu erwartenden Konflikte von Anfang an eingedämmt werden können.

Die Ausweisung eines Grillplatzes ist nicht nötig, da der nächstgelegene im Rebstockpark zu finden ist.

Des weiteren wird nochmals darauf hingewiesen, dass für den Bereich Europagarten und der Grünverbindung zum Rebstockpark ein landschaftsplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden soll, der die oben genannten Parameter berücksichtigen soll. Im Bereich des Wohngebietes Europaviertel West wird die Verknüpfung der Grünräume wie im Wettbewerb zum Wohnquartier vorgeschlagen wurde, fortgeführt.

a) Wie bereits im Bericht des Magistrats B 135 vom 17.02.2003 ausgeführt, ist die vom Magistrat beauftragte Voruntersuchung zu einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB noch nicht abgeschlossen. Dies wird in Kürze der Fall sein.

b) Der Magistrat ist zur Bekämpfung von Wohnraumzweckentfremdung im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch im Gallus tätig.

c) Die Schaffung eines Teilbereichs mit 120 Wohneinheiten für preiswerte Familienwohnungen als Eigentumswohnungen ist eine der Forderungen aus dem Aufstellungsbeschluss vom 27.09.2001. Eigene städtische Investitionen für Familienwohnungen würden einen Ankauf der Flächen von Seiten der Stadt erfordern.

d) Im Rahmen des Programms Soziale Stadt werden zur Zeit verschiedene Maßnahmen geprüft, um die örtliche Gewerbestruktur zu stärken.

Zu 3.:

a) Derzeit befindet sich kein Grundstück im Bereich der zukünftigen Bauflächen im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat wird gleichwohl alle kostengünstigen Möglichkeiten verfolgen, um entsprechende Flächen für den familiengerechten Wohnungsbau anbieten zu können.

b) Die zukünftigen Bauflächen sind nicht im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Die Forderung ist über das zur Verfügung stehende planungsrechtliche Instrumentarium nicht zu regeln.

c) Die Hellerhof AG hat in der Vergangenheit bereits Kleinwohnungen zu familiengerechten Wohnungen zusammengelegt und wird dies auch in der Zukunft tun, sofern geeignete Wohnungen eine Zusammenlegung ermöglichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2003OFOF 619/1Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Mai 2003OMOM 2089Nach den geplatzten Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen.Direktanregung
  3. 18. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1022Nach den geplatzen Olympiaträumen wieder an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung denken. hier: Planungen Europaviertel West vorantreiben und mit den Belangen des Gallusviertels in Einklang bringen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
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