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Auswirkungen der nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße

Vorlagentyp: OFSPD
44 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des weiteren zeigt die ST 34/2010 „Ostparknotunterkunft: Lärmschutz“, dass die DB bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen.

Inhalt

Antrag vom 31.01.2010, OF 618/4

Betreff:

Auswirkungen der nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße

Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des weiteren zeigt die ST 34/2010 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz“, dass die DB bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen.

Dies vorausgeschickt, bleiben dennoch wichtige Fragen offen.

In der ST 34/2010 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stelllungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere, aber nicht nur, auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der BürgerInnen und des Ortsbeirats.

Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften entlang des Ostparks an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, und in welchem Ausmaß, und wie damit umgegangen werden wird.

Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der DB bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte – Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die DB - umzusetzen und den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen.

Hauptvorlage: Antrag vom 08.01.2010, OF 611/4 Antrag vom 08.01.2010, OF 612/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2010OFOF 611/4Auswirkungen der nordmainischen S-Bahn auf den OstparkOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Januar 2010OFOF 612/4Auswirkungen der nordmainischen S-Bahn auf die Liegenschaften und Einrichtungen entlang des Ostparks in der OstparkstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 31. Januar 2010Sie sind hier
    OFOF 618/4Auswirkungen der nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 2. Februar 2010OMOM 3909Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der OstparkstraßeDirektanregung
  5. 17. Mai 2010STST 726Auswirkungen der Nornmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der OstparkstraßeStellungnahme
  6. 12. November 2010Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 1520Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der OstparkstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 39 · 02.02.2010
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3909 2010 1. Die Vorlage OF 603/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 611/4 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 618/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz nach den Worten "Befestigung der Böschung" das Wort "ausgehend" eingefügt wird und im dritten Absatz die Worte "entlang des Ostparks" gestrichen werden. 4. Die Vorlage OF 612/4 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 613/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDU3 SPD2 GrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
2 SPD2 GrüneFrau Riedel Nimmt An Der Abstimmung Nicht Teil
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. Annahme bei 1 Enthaltung CDU zu 5. CDU, 3 SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und 2 GRÜNE. Frau Riedel nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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