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Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Zu Punkt 1: Der Praunheimer Weg mit 3 Schulen und 1 Seniorenwohnanlage würde bei der vorgeschlagenen Planung mit 12% (10.600 Kfz/24 h) belastet. Die neue Straße böte weiterhin Pendlern eine attraktive Alternative und wür-de so die Verkehrsströme in die Nordweststadt lenken. Es werden veraltete Pläne zur Ortsumfahrung Praunheim übernommen; es fehlen alternative Vorschläge. Zu Punkt 2: In den Empfehlungen heißt es ,dass Zunahmen im Fahrradverkehr nur durch einen konsequenten Push + Pull – Ansatz zu erreichen sind. Eine Beschreibung und Bewertung der Push – sowie der Pull – Faktoren muss nachgeholt werden. Zu Punkt 3: Oberstes Ziel muss die Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) sein. In den Luftreinhalteplänen müssen die Grenzwerte dauerhaft durch wirksame und kontrollierbare Maßnahmen zu einer Verbesserung der Luftqualität führen. Eine neue Preispolitik und Maßnahmen zu z. B. Verkehrsbe-schränkungen, Pförtnerampeln, Formen einer Straßenmaut, Partikelfilter für Busse und Pkw/Lkw etc. müssen in die Empfehlungen eingearbeitet werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 1992 2005

  1. Die Vorlage M 32 wird abgelehnt. 2.
    • a)Ziffer 1 der Vorlage OF 615/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ortsumfahrung Praunheim in der bisherigen Form aus dem Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 - Ergebnisbericht zu streichen."
    • b)Ziffer 2 der Vorlage OF 615/8 wird abgelehnt.
    • c)Ziffer 3 der Vorlage OF 615/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  2. Einstimmige Annahme zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu
    • b)CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
    • c)CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 18.05.2005, OF 615/8

Betreff:

Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Der Magistratsvortrag 32 / 2005 wird in der vorliegenden Fassung abge-lehnt, da wichtige Grundlagen und Empfehlungen des Ergebnisberichtes

2004, die der Magistrat ausführen soll, vom Ortsbeirat 8 abgelehnt bzw.

zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung übernimmt folgende Änderungen im

Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 – Ergebnisbericht:

  1. Die Ortsumfahrung Praunheim wird gestrichen
  2. Das Szenario " Radverkehr 15%“ wird mit den 11 Schlüsselmaßnahmen vorrangig verwirklicht. Die in der Zweiten Priorität vorgeschlagenen Maßnahmen im Fahrradverkehr werden mit in die Erste Priorität übernommen.
  3. Mittel für den Bau von Straßen bzw. Autobahnen werden für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verwendet.

Begründung:

Zu Punkt 1:

Der Praunheimer Weg mit 3 Schulen und 1 Seniorenwohnanlage würde bei der vorgeschlagenen Planung mit 12% (10.600 Kfz/24 h) belastet.

Die neue Straße böte weiterhin Pendlern eine attraktive Alternative und wür-de so die Verkehrsströme in die Nordweststadt lenken.

Es werden veraltete Pläne zur Ortsumfahrung Praunheim übernommen; es fehlen alternative Vorschläge.

Zu Punkt 2:

In den Empfehlungen heißt es ,dass Zunahmen im Fahrradverkehr nur durch einen konsequenten Push + Pull – Ansatz zu erreichen sind. Eine Beschreibung und Bewertung der Push – sowie der Pull – Faktoren muss nachgeholt werden.

Zu Punkt 3:

Oberstes Ziel muss die Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs

(MIV) sein.

In den Luftreinhalteplänen müssen die Grenzwerte dauerhaft durch wirksame und kontrollierbare Maßnahmen zu einer Verbesserung der Luftqualität führen. Eine neue Preispolitik und Maßnahmen zu z. B. Verkehrsbe-schränkungen, Pförtnerampeln, Formen einer Straßenmaut, Partikelfilter für Busse und Pkw/Lkw etc. müssen in die Empfehlungen eingearbeitet werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 615/8Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Juni 2005OAOA 1992Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 41 · 02.06.2005
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 1992 2005 1. Die Vorlage M 32 wird abgelehnt. 2. a) Ziffer 1 der Vorlage OF 615/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ortsumfahrung Praunheim in der bisherigen Form aus dem Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 - Ergebnisbericht zu streichen." b) Ziffer 2 der Vorlage OF 615/8 wird abgelehnt. c) Ziffer 3 der Vorlage OF 615/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu c) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

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