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Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h durchgehend in der Marktstraße und der Riedstraße

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Beide Straßen sind Grundnetzstraßen, in denen öffentliche Busse verkehren. Dies wurde von Seiten des Magistrates in der Vergangenheit zum Anlass genommen, Tempo 30 bzw. die Anordnung von 30 km/h in diesen Straßen abzulehnen, da sonst der Busfahrplan nicht einzuhalten sei. Diese Argumentation, die ja durch die Praxis in verschiedenen Straßen im Frankfurter Osten bereits aufgeweicht wurde, entbehrt auch in Markt- und Riedstraße insofern jeglicher Logik, als die Busse, verantwortliche Fahrer voraus gesetzt, ohnehin kaum mit durchgängig 50 km/h die genannten Straßen befahren können. Von daher wird nur ein wünschenswerter, ohnehin erforderlicher Zustand für alle verbindlich ausgeschildert. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2005, TO I, TOP 14 Auf Antrag der CDU-Fraktion wird getrennt abgestimmt über - Tempo 30 in der Marktstraße - Tempo 30 in der Riedstraße. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3752 2005 Die Vorlage OF 615/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung:

a) Tempo 30 in der Marktstraße: Annahme bei Enthaltung 1 fwf b) Tempo 30 in der Riedstraße: SPD, GRÜNE, WBE, FDP und 1 fwf gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 fwf

Inhalt

Antrag vom 18.08.2005, OF 615/16

Betreff:

Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h durchgehend in der Marktstraße und der Riedstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in den genannten Straßen einheitlich eine Geschwindigkeits-begrenzung von 30 km/h anzuordnen und –namentlich in der Marktstraße- das Verwirrspiel unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu beenden.

Begründung:

Beide Straßen sind Grundnetzstraßen, in denen öffentliche Busse verkehren. Dies wurde von Seiten des Magistrates in der Vergangenheit zum Anlass genommen, Tempo 30 bzw. die Anordnung von 30 km/h in diesen Straßen abzulehnen, da sonst der Busfahrplan nicht einzuhalten sei. Diese Argumentation, die ja durch die Praxis in verschiedenen Straßen im Frankfurter Osten bereits aufgeweicht wurde, entbehrt auch in Markt- und Riedstraße insofern jeglicher Logik, als die Busse, verantwortliche Fahrer voraus gesetzt, ohnehin kaum mit durchgängig 50 km/h die genannten Straßen befahren können. Von daher wird nur ein wünschenswerter, ohnehin erforderlicher Zustand für alle verbindlich ausgeschildert.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2005Sie sind hier
    OFOF 615/16Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h durchgehend in der Marktstraße und der Riedstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. September 2005OMOM 3752Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h durchgehend in der Marktstraße und der RiedstraßeDirektanregung
  3. 6. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1227Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/ durchgehend in der Marktsstraße und der RiedstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3752 2005 Die Vorlage OF 615/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b)
Zustimmung:
GrüneWBEFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: a) Tempo 30 in der Marktstraße: Annahme bei Enthaltung 1 fwf b) Tempo 30 in der Riedstraße: SPD, GRÜNE, WBE, FDP und 1 fwf gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 fwf

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_615-16_2005 Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h durchgehend in der Marktstraße und der Riedstraße

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