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Tödlicher Unfall an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, in Verbindung mit den zuständigen Stellen insbesondere des Deutsche Bahn-Konzerns a) umgehend Vorkehrungen zur deutlichen Verbesserung der offenbar bisher fehlenden Sicherheit an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg herbeizuführen? und darüber hinaus zu prüfen und zu berichten, b) wann und wie oft der Bereich der Station Frankfurter Berg bisher auf etwaige fehlende Sicherheitsaspekte überprüft wurde? c) welche Moniten zu b) festgestellt bzw. dokumentiert und welche Maßnahmen dazu getroffen wurden? d) warum der Trampelpfad zu den Gleisen bisher ignoriert wurde, zumal dies als ein deutlicher Hinweis auf wiederholte verbotene Gleisüberquerungen hätte erkannt werden müssen? e) welche Erkenntnisse aus dem aktuellen Todesfall an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg gezogen und ggf. welche Maßnahmen veranlasst wurden? f) wann der haltlose und bereits seit Jahren monierte Zustand der Unterführung unter den Bahngleisen nunmehr umgehende eine Verbesserung, eine Sanierung mit Anbringung einer Fahrradschiene und regelmäßige Reinigung (mit heißem Wasser) erfahren wird? g) warum zu f) bisher nichts im Fahrgastinteresse unternommen wurde? h) warum die Stellungnahme ST 0979 vom 30.06.2008 zu dem seit Jahren bekannten Thema "Verkehrssicherungspflicht für die Unterführung zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg" nach mehr als vier Monaten nur mit einem Zwischenbericht endet (die Ortsbeiratsanregung OM 1966 datiert immerhin vom 12.02.2008)?

Inhalt

Antrag vom 10.08.2008, OF 613/10

Betreff:

Tödlicher Unfall an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, in Verbindung mit den zuständigen Stellen insbesondere des Deutsche Bahn-Konzerns

a) umgehend Vorkehrungen zur deutlichen Verbesserung der offenbar bisher fehlenden Sicherheit an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg

herbeizuführen?

und darüber hinaus zu prüfen und zu berichten,

b) wann und wie oft der Bereich der Station Frankfurter Berg bisher auf etwaige fehlende Sicherheitsaspekte überprüft wurde?

c) welche Moniten zu b) festgestellt bzw. dokumentiert und welche Maßnahmen dazu getroffen wurden?

d) warum der Trampelpfad zu den Gleisen bisher ignoriert wurde, zumal dies als ein deutlicher Hinweis auf wiederholte verbotene Gleisüberquerungen hätte erkannt werden müssen?

e) welche Erkenntnisse aus dem aktuellen Todesfall an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg gezogen und ggf. welche Maßnahmen veranlasst wurden?

f) wann der haltlose und bereits seit Jahren monierte Zustand der Unterführung unter den Bahngleisen nunmehr umgehende eine Verbesserung, eine Sanierung mit Anbringung einer Fahrradschiene und regelmäßige Reinigung (mit heißem Wasser) erfahren wird?

g) warum zu f) bisher nichts im Fahrgastinteresse unternommen wurde?

h) warum die Stellungnahme ST 0979 vom 30.06.2008 zu dem seit Jahren bekannten Thema "Verkehrssicherungspflicht für die Unterführung zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg" nach mehr als vier Monaten nur mit einem Zwischenbericht endet (die Ortsbeiratsanregung OM 1966 datiert immerhin vom 12.02.2008)?

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2008Sie sind hier
    OFOF 613/10Tödlicher Unfall an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. August 2008OMOM 2466Tödlicher Unfall an der S-Bahn-Station Frankfurter BergDirektanregung
  3. 23. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1506Tödlicher Unfall an der S-Bahn-Station Frankfurter BergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2466 2008 Die Vorlage OF 613/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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