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Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 11.11.2002, OF 611/9

Betreff:

Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese

Vorgang:

M 182/02; V 1472 OBR 9; ST 575/01

In der Magistratsvorlage zum Erbbaurecht, M 217, steht,

dass der Erbbauzins jährlich nur 1 € betragen soll. Als Antwort auf unsere Anfrage wurde dagegen im September 2001 gegeben, dass der übliche Erbbauzinns vorgesehen ist. Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass Laienchöre von der Stadt gefördert werden, ist es nicht einzusehen, dass in der prekären finanziellen Situation der Stadt mögliche Einnahmen großzügig gestrichen werden. Auch der übliche Erbbauzins stellt schon eine Bevorzugung dar.

Unter besonderen Bedingungen ist in M 217 folgendes aufgeführt:

"e) Stellplatznachweis in den Abendstunden auf dem Gelände des Hessischen Rundfunks

f) Entschädigungsregelung".

Es ist nicht einzusehen, warum im Fall des Chorhauses die Stellplatzsatzung und die Stellplatz-Einschränkungssatzung aufgehoben werden sollen. Entgegen der ursprünglichen Planung soll das Chorhaus auch tagsüber genutzt werden. Wo sind die nötigen Stellplätze dafür nachgewiesen ?

Über die Entschädigungsregelung sind keine weiteren Auskünfte gemacht.

Auf dem beigefügten Lageplan reicht das betroffene Grundstück bis über die Ammelburgstraße und den südlichen Weg hinaus. In M 182 wurde noch gefordert: "Der Abstand zwischen Bauvorhaben und dem südlich benachbarten Weg sollte vergrößert werden. ." Der Plan in M 217 ist aber unverändert.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern:

den üblichen Erbbauzins anzusetzen.

die Stellplatz-Satzung und die Stellplatz-Einschränkungs-Satzung korrekt anzuwenden.

mitzuteilen, wer für was wie hoch entschädigt werden soll

die Planungen so festzulegen, dass der südliche Gehweg an der Ammelburg-Straße und der Weg zwischen dem Chorhaus und dem Bertramshof jederzeit öffentlich durchgänglich ist und nicht eingezäunt werden darf.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2002, M 217 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2002MM 217Bestellung eines Erbbaurechts für das Haus der ChöreMagistratsvortrag
  2. 11. November 2002Sie sind hier
    OFOF 611/9Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. November 2002OAOA 1095Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese Vortrag des Magistrats vom 14.10.2002, M 217Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 1095 2002 1. Die Vorlage M 217 wird unter Hinweis auf OA 1095 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 611/9 wird nach redaktioneller Änderung im Vorgang mit der Maßgabe beschlossen, dass als erster Punkt eingefügt wird, dass die Vorlage M 217 zurückgewiesen wird und der Magistrat aufgefordert wird, eine neue Vorlage zu erstellen, bei dem die in der Vorlage genannten Bedingungen eingehalten werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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