Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese Vortrag des Magistrats vom 14.10.2002, M 217

Anregung vom 28.11.2002, OA 1095

entstanden aus Vorlage: OF 611/9 vom 11.11.2002

Betreff:

Zum Chorhaus am Rand der Bertramswiese Vortrag des Magistrats vom 14.10.2002, M 217

Vorgang:

M 182/00; V 1472 OBR 9; ST 575/01

Im Vortrag des Magistrats zum Erbbaurecht, M 217, steht, dass der Erbbauzins jährlich nur ein Euro betragen soll. Als Antwort auf eine Anfrage des Ortsbeirates 9 wurde dagegen im September 2001 gegeben, dass der übliche Erbbauzinns vorgesehen ist. Auch wenn es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass Laienchöre von der Stadt gefördert werden, ist es nicht einzusehen, dass in der prekären finanziellen Situation der Stadt mögliche Einnahmen großzügig gestrichen werden. Auch der übliche Erbbauzins stellt schon eine Bevorzugung dar.

Unter "Besondere Bedingungen" ist in der Vorlage M 217 folgendes aufgeführt:

"e) Stellplatznachweis in den Abendstunden auf dem Gelände des Hessischen Rundfunks

f) Entschädigungsregelung".

Es ist nicht einzusehen, warum im Fall des Chorhauses die Stellplatzsatzung und die Stellplatzeinschränkungssatzung aufgehoben werden sollen. Entgegen der ursprünglichen Planung soll das Chorhaus auch tagsüber genutzt werden. Wo sind die nötigen Stellplätze dafür nachgewiesen? Über die Entschädigungsregelung sind keine weiteren Auskünfte gemacht.

Auf dem in der Vorlage M 217 beigefügten Lageplan reicht das betroffene Grundstück bis über die Ammelburgstraße und den südlichen Weg hinaus. Im Vortrag des Magistrats, M 182, wurde noch gefordert: "Der Abstand zwischen Bauvorhaben und dem südlich benachbarten Weg sollte vergrößert werden. ." Der Plan ist aber unverändert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1. Der Vortrag des Magistrats, M 217, wird zurückgewiesen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Vorlage zu erstellen, in dem

- der übliche Erbbauzins angesetzt wird;

- die Stellplatzsatzung und die Stellplatzeinschränkungssatzung korrekt angewendet wird;

- mitgeteilt wird, wer für was wie hoch entschädigt werden soll;

- die Planungen so festgelegt werden, dass der südliche Gehweg an der Ammelburgstraße und der Weg zwischen dem Chorhaus und dem Bertramshof jederzeit öffentlich durchgängig sind und nicht eingezäunt werden dürfen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2002, M 217 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2002