Videoüberwachung gegen Müllsünder
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Landgraben — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.
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Neues zu Landgraben per E-MailBegründung
In einer Online-Befragung der Stadt Frankfurt nahmen rund 900 Bürger teil. Dabei urteilten 80 Prozent der Beteiligten den Wunsch, Müllsünder mittels Videokamera aufzunehmen. Dieses Medium sollte - nach Meinung der Bürger - an den Stellen eingesetzt werden, an denen oft illegal Müll abgeladen wird. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3751 2005 Die Vorlage OF 611/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fwf gegen SPD und WBE (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 22.08.2005, OF 611/16
Betreff:
Videoüberwachung gegen Müllsünder
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Videoüberwachungen an den Müllplätzen Landgraben und Leuchte möglich sind, um illegale Müllentsorgungen rund um die Grundstücke (außerhalb der Öffnungszeiten) zu verhindern bzw. zu dokumentieren.
Begründung:
In einer Online-Befragung der Stadt Frankfurt nahmen rund 900 Bürger teil. Dabei urteilten 80 Prozent der Beteiligten den Wunsch, Müllsünder mittels Videokamera aufzunehmen. Dieses Medium sollte - nach Meinung der Bürger - an den Stellen eingesetzt werden, an denen oft illegal Müll abgeladen wird.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2005Sie sind hierOFOF 611/16Videoüberwachung gegen MüllsünderOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2005OMOM 3751Videoüberwachung gegen MüllsünderDirektanregung
- 15. November 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1171Videoüberwachung gegen MüllsünderStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fwf gegen SPD und WBE (= Ablehnung)