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Verbesserungen für die Rat-Beil-Straße

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag vom 04.09.2000, OF 610/3

Betreff:

Verbesserungen für die Rat-Beil-Straße

Tenor:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu veranlassen:

  1. Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrtvorbots durch die Rat-Beil-Straße für Lastkraftwagen auf 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr;
  2. Tempo 40 auf der ganzen Rat-Beil-Straße;
  3. Häufigere Radarkontrollen, besonders am frühen Morgen und späten Abend, auf unberechtigt durchfahrende Lastkraftwagen und überhöhte Geschwindigkeiten;
  4. Nachmarkierung aller abgefahrenen und unsichtbaren Markierungen, besonders im östlichen Teil der Rat-Beil-Straße bis zur Kleiststraße;
  5. baldmögliche Vorstellung der Planungen zur Grunderneuerung und Neugestaltung der Rat-Beil-Straße im Ortsbeirat.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2000Sie sind hier
    OFOF 610/3Verbesserungen für die Rat-Beil-Straße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. September 2000OMOM 1972Verbesserungen für die Rat-Beil-StraßeDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 34 · 14.09.2000
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1972 2000 Die Vorlage OF 610/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Punkt 1.: Einstimmige Annahme Punkt 2.: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) Punkt 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 4.: Annahme bei Enthaltung F.D.P. Punkt 5.: Einstimmige Annahme

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