Parken auf dem Gehweg im Riedhofweg
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Riedhofweg Seit vielen Jahren wird auf dem Schulweg zur Grundschule Riedhof auf dem Gehweg geparkt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf unverzüglich dafür zu sorgen, dass der § 12 Abs 4 STvO eingehalten wird und das Parken auf den Gehweg verfolgt wird. Ggf. sollen die Parkbuchten entsprechend gekennzeichnet werden. Um den Schulweg sicher zu gestalten sollte prinzipiell nur auf der rechten Straßenseite ( Tennisclub, Altenwohnanlage) geparkt werden. Begründung: Der Riedhofweg ist ein Schulweg zur Grundschule. Die Grundschulkinder nehmen meistens die linke Straßenseite. Leider blockieren parkende PKW'S auf beiden Seiten den Bürgersteig. Morgens stehen dort sogar Kleintransporter auf den Gehweg, in denen die Fahrer im Laderaum schlafen.
Inhalt
Antrag vom 09.05.2013, OF 604/5
Betreff: Parken auf dem Gehweg im Riedhofweg Seit vielen Jahren wird auf dem Schulweg zur Grundschule Riedhof auf dem Gehweg geparkt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf unverzüglich dafür zu sorgen, dass der § 12 Abs 4 STvO eingehalten wird und das Parken auf den Gehweg verfolgt wird. Ggf. sollen die Parkbuchten entsprechend gekennzeichnet werden. Um den Schulweg sicher zu gestalten sollte prinzipiell nur auf der rechten Straßenseite ( Tennisclub, Altenwohnanlage) geparkt werden.
Begründung: Der Riedhofweg ist ein Schulweg zur Grundschule. Die Grundschulkinder nehmen meistens die linke Straßenseite. Leider blockieren parkende PKW'S auf beiden Seiten den Bürgersteig. Morgens stehen dort sogar Kleintransporter auf den Gehweg, in denen die Fahrer im Laderaum schlafen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2013Sie sind hierOFOF 604/5Parken auf dem Gehweg im RiedhofwegOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
- 24. Mai 2013OMOM 2261Parken auf dem Gehweg im RiedhofwegDirektanregung
- 5. August 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1196Parken auf dem Gehweg im RiedhofwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG