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Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Schon wieder geistert das ungute Vermächtnis aus dem Jahre 2001 des inzwischen aufgelösten Umland-verbandes Frankfurt (UVF) durch Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Medien, den Alleenring an die Autobahn 661 anzubinden und damit der Umweltzerstörung im Frankfurter Nordosten Vorschub zu leisten. Auf der geplanten Tangente von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen von Westen nach Nordosten betrachtend bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Frankfurter Bevölkerung. Der Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof, der Kindergarten der katholischen St. Michaelsgemeinde, der Abenteuerspielplatz Günthersburg, der Nordteil des Günthersburgparks, zahlreiche Kleingärten – so unter anderem verschiedene Anlagen des Kleingartenverein Cronberger e. V. – der Frankfurter Wasserpark, der Bornheimer Friedhof, Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße, das St. Katharinen-Krankenhaus, sowie unzählige Wohnhäuser. Wer den Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten will, will damit die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen! Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2004, OF 612/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 02.11.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 1730 2004

  1. Die Vorlage OF 604/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) lehnt erneut das Ansinnen des kommenden Generalverkehrsplanes strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnel als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend zu handeln."
  2. Die Vorlage OF 612/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu
  4. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 12.10.2004, OF 604/4

Betreff:

Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim - Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) lehnt erneut das Ansinnen – resultierend aus der Vorlage des neuen Generalverkehrsplanes – strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnel als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen.

In diesem Sinne fordert der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, entsprechend zu handeln.

Begründung:

Schon wieder geistert das ungute Vermächtnis aus dem Jahre 2001 des inzwischen aufgelösten Umland-verbandes Frankfurt (UVF) durch Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Medien, den Alleenring an die Autobahn 661 anzubinden und damit der Umweltzerstörung im Frankfurter Nordosten Vorschub zu leisten.

Auf der geplanten Tangente von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen von Westen nach Nordosten betrachtend bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Frankfurter Bevölkerung.

Der Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof, der Kindergarten der katholischen St. Michaelsgemeinde, der Abenteuerspielplatz Günthersburg, der Nordteil des Günthersburgparks, zahlreiche Kleingärten – so unter anderem verschiedene Anlagen des Kleingartenverein Cronberger e. V. – der Frankfurter Wasserpark, der Bornheimer Friedhof, Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße, das St. Katharinen-Krankenhaus, sowie unzählige Wohnhäuser.

Wer den Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten will, will damit die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 29.10.2004, OF 612/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2004Sie sind hier
    OFOF 604/4Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. November 2004OAOA 1730Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 1730 2004 1. Die Vorlage OF 604/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) lehnt erneut das Ansinnen des kommenden Generalverkehrsplanes strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnel als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend zu handeln." 2. Die Vorlage OF 612/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Annahme)

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