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Keine Oberirdische Autobahn in der Stadt

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat lehnt weiterhin eine oberirdische Verkehrsführung ab, weil hierdurch die Stadtteile Nordend und Bornheim keine Entlastung erhalten. Eine Erhaltung der Grünflächen zwischen Günthersburgpark und dem Bornheimer Friedhof muss erste Priorität haben. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2004, OF 604/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 02.11.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 1730 2004

  1. Die Vorlage OF 604/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) lehnt erneut das Ansinnen des kommenden Generalverkehrsplanes strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnel als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend zu handeln."
  2. Die Vorlage OF 612/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu
  4. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 29.10.2004, OF 612/4

Betreff:

Keine Oberirdische Autobahn in der Stadt

Der Magistrat wird gebeten sich für die Tunnel-Variante zwischen Alleenring und der Autobahn 661 einzusetzen, sowie ein Konzept für Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu befürworten, das eine vollständige unterirdische Trassenführung vorsieht.

Begründung:

Der Ortsbeirat lehnt weiterhin eine oberirdische Verkehrsführung ab, weil hierdurch die Stadtteile Nordend und Bornheim keine Entlastung erhalten. Eine Erhaltung der Grünflächen zwischen Günthersburgpark und dem Bornheimer Friedhof muss erste Priorität haben.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 12.10.2004, OF 604/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2004 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2004 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Anregung OA 1730 2004 1. Die Vorlage OF 604/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) lehnt erneut das Ansinnen des kommenden Generalverkehrsplanes strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnel als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend zu handeln." 2. Die Vorlage OF 612/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Annahme)

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