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Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Schon wieder geistert das ungute Vermächtnis aus dem Jahre 2001 des inzwischen aufgelösten Umlandverbandes Frankfurt (UVF) durch Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Medien, den Alleenring an die Autobahn 661 anzubinden und damit der Umweltzerstörung im Frankfurter Nordosten Vorschub zu leisten. Auf der geplanten Tangente von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen, von Westen nach Nordosten betrachtet, bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Frankfurter Bevölkerung: Der Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof, der Kindergarten der katholischen St. Michaelsgemeinde, der Abenteuerspielplatz Günthersburg, der Nordteil des Günthersburgparks, zahlreiche Kleingärten – so unter anderem verschiedene Anlagen des Kleingartenvereins Cronberger e.V. – der Frankfurter Wasserpark, der Bornheimer Friedhof, Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße, das St. Katharinen-Krankenhaus sowie unzählige Wohnhäuser. Wer den Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten will, will damit die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1730 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1730 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 02.11.2004, OA 1730

entstanden aus Vorlage: OF 604/4 vom 12.10.2004

Betreff:

Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim - Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Der Ortsbeirat 4 lehnt erneut das Ansinnen des kommenden Generalverkehrsplanes strikt ab, eine neue vierspurige Tangente beziehungsweise neue Variante des Alleentunnels als Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten zu ziehen.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend zu handeln.

Begründung:

Schon wieder geistert das ungute Vermächtnis aus dem Jahre 2001 des inzwischen aufgelösten Umlandverbandes Frankfurt (UVF) durch Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Medien, den Alleenring an die Autobahn 661 anzubinden und damit der Umweltzerstörung im Frankfurter Nordosten Vorschub zu leisten.

Auf der geplanten Tangente von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen, von Westen nach Nordosten betrachtet, bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Frankfurter Bevölkerung:

Der Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof, der Kindergarten der katholischen St. Michaelsgemeinde, der Abenteuerspielplatz Günthersburg, der Nordteil des Günthersburgparks, zahlreiche Kleingärten – so unter anderem verschiedene Anlagen des Kleingartenvereins Cronberger e.V. – der Frankfurter Wasserpark, der Bornheimer Friedhof, Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße, das St. Katharinen-Krankenhaus sowie unzählige Wohnhäuser.

Wer den Autobahnzubringer durch den Frankfurter Nordosten will, will damit die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2004OFOF 604/4Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. November 2004Sie sind hier
    OAOA 1730Kein neuer Autobahnzubringer durch Bornheim . Keine Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1730 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage OA 1730 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage OA 1730 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

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