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Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Reinhardstraße

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Reinhardstraße ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Haltverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nachtzeiten verbotswidrig geparkt. Dies geschieht teils auf dem Gehweg, teils auf der Straße. Für Fußgänger mit Kinderwagen oder mit Gehhilfen ist es oft nicht möglich, den Bürgersteig zu benutzen. Die von der Hügelstraße in die Reinhardstraße einfahrenden Kraftfahrzeuge haben oft - insbesondere wenn es sich um Fahrzeuge der FES bzw. um Lieferwagen handelt - Schwierigkeiten, diesen Bereich zu durchfahren, zumal wenn auf der linken Seite etwas breitere Fahrzeuge geparkt werden. Nach unserer Kenntnis ist auf der rechten Seite beispielsweise unter anderem seit Wochen ein roter PKW mit einem amtlichen Kennzeichen F-AD --- abgestellt, was von Anwohnern auch dem Ordnungsamt und der Polizei mitgeteilt wurde. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 28.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1753 2002 Die Vorlage OF 600/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 11.11.2002, OF 600/9

Betreff:

Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Reinhardstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass das Parken auf dem Gehweg der Reinhardstraße - zumindest zwischen Hügelstraße und Wolfhagener Straße - durch ent-sprechende Maßnahmen unterbunden wird.

Begründung:

In der Reinhardstraße ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Haltverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nachtzeiten verbotswidrig geparkt. Dies geschieht teils auf dem Gehweg, teils auf der Straße. Für Fußgänger mit Kinderwagen oder mit Gehhilfen ist es oft nicht möglich, den Bürgersteig zu benutzen. Die von der Hügelstraße in die Reinhardstraße einfahrenden Kraftfahrzeuge haben oft - insbesondere wenn es sich um Fahrzeuge der FES bzw. um Lieferwagen handelt - Schwierigkeiten, diesen Bereich zu durchfahren, zumal wenn auf der linken Seite etwas breitere Fahrzeuge geparkt werden. Nach unserer Kenntnis ist auf der rechten Seite beispielsweise unter anderem seit Wochen ein roter PKW mit einem amtlichen Kennzeichen F-AD --- abgestellt, was von Anwohnern auch dem Ordnungsamt und der Polizei mitgeteilt wurde.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2002Sie sind hier
    OFOF 600/9Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Reinhardstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 28. November 2002OMOM 1753Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der ReinhardstraßeDirektanregung
  3. 12. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 273Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der ReinhardstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1753 2002 Die Vorlage OF 600/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_600-9_2002 Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Reinhardstraße

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