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Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen?

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen? Das aktuelle Planfeststellungsverfahren läuft unter dem irreführenden Titel Umbaumaßnahmen Knoten Sportfeld: Zweite Ausbaustufe. Allen Betroffenen ist bekannt, dass diese Maßnahme einzig und allein dem Ziel dient, die Anbindung des umstrittenen Gewerbegebietes Gateway Gardens zu gewährleisten sowie die Kapazitäten an die Prognosen anzupassen, was den Zuwachs an Fluggästen betrifft. Das Planfeststellungsverfahren baut auf einem Raumordnungsverfahren auf, das rund 20 Jahre zurückliegt. Für das Raumordnungsverfahren konnten aus diesem Grund die aktuellen Belastungen durch Fluglärm nicht berücksichtigt werden. Denn damals konnten die Zusatzbelastungen der Niederräder Bürger durch Fluglärm nicht bekannt sein. Der Ausbau der vorhandenen Bahngleise wäre aus heutiger Sicht mitten durch Niederrad sicherlich undenkbar gewesen.

Inhalt

Antrag vom 10.05.2013, OF 599/5

Betreff: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen? Das aktuelle Planfeststellungsverfahren läuft unter dem irreführenden Titel Umbaumaßnahmen Knoten Sportfeld: Zweite Ausbaustufe. Allen Betroffenen ist bekannt, dass diese Maßnahme einzig und allein dem Ziel dient, die Anbindung des umstrittenen Gewerbegebietes Gateway Gardens zu gewährleisten sowie die Kapazitäten an die Prognosen anzupassen, was den Zuwachs an Fluggästen betrifft. Das Planfeststellungsverfahren baut auf einem Raumordnungsverfahren auf, das rund 20 Jahre zurückliegt. Für das Raumordnungsverfahren konnten aus diesem Grund die aktuellen Belastungen durch Fluglärm nicht berücksichtigt werden. Denn damals konnten die Zusatzbelastungen der Niederräder Bürger durch Fluglärm nicht bekannt sein. Der Ausbau der vorhandenen Bahngleise wäre aus heutiger Sicht mitten durch Niederrad sicherlich undenkbar gewesen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das Planfeststellungsverfahren vor diesem Hintergrund noch zu stoppen und der DB AG ein neues Raumordnungsverfahren zu ermöglichen?Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Mai 2013 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2013 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 21 · 24.05.2013
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 599/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung