Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFCDUErstellt: 29.06.2004Aktualisiert: 07.07.2004

29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

In der Karl-Kirchner-Siedlung, keine 300 Meter von der in dem Neubaugebiet Preungesheim vorgesehenen neuen Grundschule nebst geplanten Jugendräumen, befindet sich bereits ein Jugendhaus. Der Ortsbeirat ist an einer ausgewogenen Infrastruktur im Neubaugebiet interessiert und setzt sich seither für die umgehende Realisierung der Grundschule im Frankfurter Bogen ein. Mit Blick auf die seit Jahren bestehende Verschuldungssituation der Stadt Frankfurt am Main sollten alle übertriebenen Vorhaben ernsthaft geprüft, insbesondere so auch das umstrittene zweite Jugendhaus in Preungesheim. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309 Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 29.06.2004, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 1633 2004

Die Vorlage B 309 wird unter Hinweis auf OA 1633 zurückgewiesen.
Die Vorlage OF 599/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Antragstextes wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Bau des zweiten Jugendhauses in Preungesheim zunächst zurückgestellt werden kann (mit der Option auf eine spätere Realisierung), um so doch noch umgehend die dringend benötigte Grundschule im Frankfurter Bogen realisieren zu können." Abstimmung: zu
CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu
CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Enthaltung)

Inhalt

Antrag vom 29.06.2004, OF 599/10

Betreff:

Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Die B 309 wird zurückgewiesen. Eine weitere Verzögerung beim Bau der dringend notwendigen und den Bürgern sowie den Investoren zugesagte Grundschule im Frankfurter Bogen - die zudem bis nach der Kommunalwahl 2006 und ggf. auch noch auf unbestimmte Zeit darüber hinaus verschoben werden soll - wird keinesfalls akzeptiert.

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

ob auf das zweite Jugendhaus in Preungesheim verzichtet werden kann um so doch noch umgehend die dringend benötigte Grundschule im Frankfurter Bogen realisieren zu können.

Begründung:

In der Karl-Kirchner-Siedlung, keine 300 Meter von der in dem Neubaugebiet Preungesheim vorgesehenen neuen Grundschule nebst geplanten Jugendräumen, befindet sich bereits ein Jugendhaus.

Der Ortsbeirat ist an einer ausgewogenen Infrastruktur im Neubaugebiet interessiert und setzt sich seither für die umgehende Realisierung der Grundschule im Frankfurter Bogen ein.

Mit Blick auf die seit Jahren bestehende Verschuldungssituation der Stadt Frankfurt am Main sollten alle übertriebenen Vorhaben ernsthaft geprüft, insbesondere so auch das umstrittene zweite Jugendhaus in Preungesheim.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309 Zuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

7. Mai 2004BB 309Bau einer Grundschule, einer Kindertageseinrichtung und eines Jugendhauses in Preungesheim-OstMagistratsbericht
29. Juni 2004Sie sind hier
OFOF 599/10Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen
Ortsbeiratsantrag · CDU
29. Juni 2004OAOA 1633Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309Anregung
23. November 2004Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1217Bau einer Grundschule, einer Kindertageseinrichtung und eines Jugendhauses in Preungesheim-OstStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 10

Sitzung 31 · 29.06.2004

TO I, TOP 21

Beraten

Anregung OA 1633 2004 1. Die Vorlage B 309 wird unter Hinweis auf OA 1633 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 599/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Antragstextes wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Bau des zweiten Jugendhauses in Preungesheim zunächst zurückgestellt werden kann (mit der Option auf eine spätere Realisierung), um so doch noch umgehend die dringend benötigte Grundschule im Frankfurter Bogen realisieren zu können."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDFDP

Ablehnung:

Grüne

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDFDP

Enthaltung:

Grüne

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Enthaltung)

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung