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Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

In der Karl-Kirchner-Siedlung, keine 300 Meter von der in dem Neubaugebiet Preungesheim vorgesehenen neuen Grundschule nebst geplanten Jugendräumen, befindet sich bereits ein Jugendhaus. Der Ortsbeirat ist an einer ausgewogenen Infrastruktur im Neubaugebiet interessiert und setzt sich seither für die umgehende Realisierung der Grundschule im Frankfurter Bogen ein. Mit Blick auf die seit Jahren bestehende Verschuldungssituation der Stadt Frankfurt am Main sollten alle übertriebenen Vorhaben ernsthaft geprüft werden, insbesondere so auch das umstrittene zweite Jugendhaus in Preungesheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2004, ST 1217 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.06.2004 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Schulausschusses am 05.07.2004, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.08.2004, TO I, TOP 2 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 1633 wird abgelehnt
  8. Sitzung des Schulausschusses am 06.09.2004, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1633 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1633 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= Annahme) zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 309 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1633 = Annahme) REP (B 309 = Kenntnis, OA 1633 = Ablehnung) PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 65 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1633 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1633 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS, BFF und E.L. (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7861,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 40 2

Inhalt

Anregung vom 29.06.2004, OA 1633

entstanden aus Vorlage: OF 599/10 vom 29.06.2004

Betreff:

Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 309 wird zurückgewiesen. Eine weitere Verzögerung beim Bau der dringend notwendigen und den Bürgern sowie den Investoren zugesagte Grundschule im Frankfurter Bogen - die zudem bis nach der Kommunalwahl 2006 und ggf. auch noch auf unbestimmte Zeit darüber hinaus verschoben werden soll - wird keinesfalls akzeptiert.
  2. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Bau des zweiten Jugendhauses in Preungesheim zunächst zurückgestellt werden kann (mit der Option auf eine spätere Realisierung), um so doch noch umgehend die dringend benötigte Grundschule im Frankfurter Bogen realisieren zu können.

Begründung:

In der Karl-Kirchner-Siedlung, keine 300 Meter von der in dem Neubaugebiet Preungesheim vorgesehenen neuen Grundschule nebst geplanten Jugendräumen, befindet sich bereits ein Jugendhaus.

Der Ortsbeirat ist an einer ausgewogenen Infrastruktur im Neubaugebiet interessiert und setzt sich seither für die umgehende Realisierung der Grundschule im Frankfurter Bogen ein.

Mit Blick auf die seit Jahren bestehende Verschuldungssituation der Stadt Frankfurt am Main sollten alle übertriebenen Vorhaben ernsthaft geprüft werden, insbesondere so auch das umstrittene zweite Jugendhaus in Preungesheim.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2004BB 309Bau einer Grundschule, einer Kindertageseinrichtung und eines Jugendhauses in Preungesheim-OstMagistratsbericht
  2. 29. Juni 2004OFOF 599/10Bau einer Grundschule im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OAOA 1633Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309
    Anregung
  4. 23. November 2004Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1217Bau einer Grundschule, einer Kindertageseinrichtung und eines Jugendhauses in Preungesheim-OstStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 32 · 05.07.2004
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 29 · 31.08.2004
TO I, TOP 2
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1633 wird abgelehnt

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 33 · 06.09.2004
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1633 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1633 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPE.l
Sonstige:
FAG (B 309 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1633 = Annahme)REP (B 309 = Kenntnis, OA 1633 = Ablehnung)PDS (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)BFF (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und E.L. (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 309 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1633 = Annahme) REP (B 309 = Kenntnis, OA 1633 = Ablehnung) PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 65
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1633 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1633 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPPDSBFFE.lFAG
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPFAGPDSBFFE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGPDSBFFE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, PDS, BFF und E.L. (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Zurückweisung, OA 1633 = Annahme)

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OA_1633_2004Bau einer Grundschule im Frankfurter Bogen Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 309

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